Neues aus dem Oö. Landtag

Zahlreiche Beschlüsse im Oö. Landtag

Landtag beschließt Resolution „Krankenversicherung für in Babyklappen gelegte und anonym geborene Kinder“

Die Möglichkeiten der Babyklappe bzw. der anonymen Geburt verhindern Tötungen, unsichere Geburten und Weglegungen und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz ungeborenen bzw. eines ganz jungen Lebens und schützen darüber hinaus der Mütter.
Der OÖ Landtag übermittelt mit seiner einstimmig beschlossenen Resolution die Forderung an die Bundesregierung, diesen Kindern einen automatischen Versicherungsschutz zu gewährleisten.
KO Helena Kirchmayr: „Jedes Kind in Österreich muss krankenversichert sein. Wir erachten es als selbstverständlich, dass jenen, die sich nicht selbst helfen können, geholfen wird. Dies fordern wir heute auch von der Bundesregierung.“

Neue Sozialhilfe nach Oö. Vorbild schafft soziale Gerechtigkeit

Der Landtag hat das Sozialhilfeausführungsgesetz für OÖ beschlossen. Die bisherige Mindestsicherung wird damit abgelöst und das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes fristgerecht mit 1.1.2020 umgesetzt. Die neue Sozialhilfe beträgt 885 Euro und setzt sich grundsätzlich zusammen aus einem Grundbetrag von 575 Euro und einem Arbeitsqualifizierungsbonus von 310 Euro (jährlich angepasst).
Die Grundprinzipien der neuen Sozialhilfe waren schon bisher im Modell der oberösterreichischen Mindestsicherung verankert:
1. Leistungsgerechtigkeit und Fokus auf Arbeitsanreize: Die Sozialhilfe unterstützt die Bezieher dabei, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Unter anderem mit dem „Jobbonus“: Wer aus der Sozialhilfe heraus eine Arbeit findet, kann ein Drittel seines Nettoeinkommens ein Jahr lang zusätzlich als anrechenfreies Einkommen erhalten. Außerdem wird ein spürbarer Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen hergestellt.
2. Deutsch als Schlüssel zur Sozialhilfe: Wer die volle Sozialhilfe erhalten will, muss sich integrieren, um einen Job bemühen und Deutsch auf einem gewissen Niveau können („Arbeitsqualifizierungsbonus“). Bei unzureichenden Sprachkenntnissen wird ein Teil der Sozialhilfe für Deutschkurse zweckgewidmet (310 Euro).
3. Soziale Verantwortung – deutliche Besserstellung von Alleinerziehenden und Behinderten: Oberösterreich bekennt sich klar zur Unterstützung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind und gewährt daher die höchstmöglichen Richtsätze für die Sozialhilfe. Auch Menschen mit Beeinträchtigung wird der höchstmögliche Bonus gewährt (160 Euro). Alleinerzieher werden mit ihren Kindern bessergestellt (Alleinerzieher-Bonus). Zusätzlich zur Sozialhilfe gibt es weitere öffentliche Leistungen wie die Familienbeihilfe, das Pflegegeld, die Schulbeihilfe, uvm.
In besonderen Härtefällen können außerdem weitere Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.

OÖVP ist Anwalt für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe

Hohe Kosten für die Betriebsführung und Mechanisierung treffen kleinere und mittlere Betriebe besonders stark, weswegen Zuschläge für kleinere und mittlere Betriebe eingeführt werden sollen. Der OÖ. Landtag fordert in einer Resolution die Bundesregierung zur Entlastung unserer heimischen Landwirte daher auf, sich im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für eine stärkere Umverteilung der Fördergelder zu Gunsten der kleinen und mittleren Landwirtschaften stark zu machen.

Erfolgsprojekt „OÖ. Forschungsinitiative“ mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet

Um das mittelfristige Ziel des Landes Oberösterreich von einer F&E-Quote von 4% zu erreichen, hat der Landtag die „OÖ. Forschungsinitiative“ im Jahr 2015 mit knapp 70 mio. Euro ausgestattet. Aufgrund hoher Nachfrage ist dieses Budget nun vorzeitig erschöpft. Der OÖ Landtag stattet diese also für die Jahre 2020 und 2021 mit weiteren 35 mio. Euro aus und  unterstützt damit innovative Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von oberösterreichischer Unternehmen.
„Forschung und Innovation sind Treiber für einen guten Wirtschaftsstandort Oberösterreich. Durch die heute beschlossene Mittelaufstockung und Flexibilisierung profitieren vor allem Klein- und Mittelbetriebe im Land.“ erklärt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
Durch die „OÖ. Forschungsinitiative“ sollen wirkungsvolle Impulse gesetzt werden, um einerseits Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den kleinen und mittleren Unternehmen zu stimulieren und um andererseits Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den oberösterreichischen Unternehmen zu intensivieren

Chancengleichheit – Millionenpaket für Wohn- und Arbeitsformen

Derzeit stehen rund 1400 Personen auf der Warteliste für einen Wohnplatz (dringender Bedarf) und rund 720 Personen auf der Warteliste für einen geschützten Arbeitsplatz bzw. eine fähigkeitsorientierte Aktivität. Um diesen großen Bedarf an Wohn- und Arbeitsplätzen abdecken zu können, sind im Jahr 2019  verschiedenste Neu-, Umbau- sowie Sanierungsprojekte mit Gesamtkosten (nur Landesanteil) im Ausmaß von 7,1 mio. Euro geplant und wurden am Donnerstag im Landtag beschlossen.

Klare Worte an SPÖ: Versuchte Pauschalverurteilung ist Anschlag auf Integrität der Spitalsmitarbeiter

LAbg. Wolfgang Stanek äußerte sich im Zuge der Debatte mit klaren Worten gegenüber der SPÖ und ihrem Antrag auf Verbot von Wahlwerbung in Krankenanstalten:“ Dass die SPÖ in der Antragsbegründung unterstellt, dass politisch andersdenkende Patientinnen und Patienten durch medizinisches Personal eine Schlechterbehandlung erfahren würden, kann man getrost als Skandal bezeichnen!“
Stanek stellte fest, dass der angesprochene Primar seine Stellung nicht missbraucht habe und untermauerte dies auch mit einer Reaktion der Belegschaft der betroffenen Abteilung. Vielmehr habe dieser auf Wunsch eines Patienten und persönlich Bekannten eine Informationsbroschüre ausgegeben. Es handelt sich hierbei um den  Versuch, durch einen anonymen Leserbrief dem betroffenen Primar persönlich zu schaden.
„Parteipolitische Werbung in Krankenhäusern ist für die OÖVP nicht in Ordnung. Wenn eine ernsthafte Diskussion – abseits polemischer Aufrufe – im Ausschuss erwünscht ist, werden wir dieser gerne nachkommen.“, so Stanek abschließend.

Änderungen im Schulrecht bringen gemeinsame Herbstferien und berücksichtigen Schulautonomie

Ebenso beschlossen wurde eine ganze Reihe von Änderungen im Schulrecht. Durch Reformierung der Leistungsdifferenzierung in den Fächern Mathematik, Deutsch und lebender Fremdsprache zwischen 6. und 8. Schulstufe ist es nun für Schulen möglich, diese Gruppen dauerhaft einzurichten und mit hoher Durchlässigkeit und Flexibilität zur optimalen Förderung und Forderung der Schüler beizutragen.
Bildungssprecherin LAbg. Regina Aspalter betont die Wichtigkeit der 5-stufigen Beurteilung in den Leistungsniveaus: „Die neu geschaffene Möglichkeit, im Leistungsniveau Standard auch ein „Gut“ oder „Sehr gut“ zu erhalten und damit jederzeit in das Niveau Standard-AHS aufsteigen zu können, ist Motivation für unsere Schülerinnen und Schüler und damit zu begrüßen“
Weiters wurde die Einführung der einheitlichen Herbstferien zwischen 27. und 31. Oktober ab dem Jahr 2020 beschlossen, welche vor allem für Eltern mit Kindern an mehreren Schulstandorten eine maßgebliche Erleichterung bedeuten.