Landtag stellt gesetzliche Weichen für OÖ. Corona-Hilfspaket

Stimmungsbild aus dem Landtagssitzungssaal

OÖ. Landtag beschließt Finanzierung des Hilfspakets und Sammelgesetz für notwendige Begleitmaßnahmen

Gemeinsame Erklärung des oberösterreichischen Landtages

„Besonders in Krisenzeiten ist es wichtig, an einem Strang und in dieselbe Richtung zu ziehen. Die vier im Landtag vertretenen Parteien haben sich daher auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Nicht nur um den im Kampf gegen Corona stehenden Menschen in unserem Land zu danken, sondern auch deutlich zu signalisieren, dass der Kampf gegen das Virus und seine Auswirkungen nur gemeinsam zu gewinnen ist!“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Vorfeld der ersten Landtagssitzung seit Beginn der Corona-Beschränkungen.
„Die gemeinsame Erklärung aller Parteien an unsere Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher zeigt, dass niemand im Stich gelassen wird und die Politik alles unternehmen wird, um die größte Krise der zweiten Republik gemeinsam und mit aller nötigen Anstrengung zu bewältigen.“. so Kirchmayr.

Budgetnachtrag zur Finanzierung des oö. Hilfspaketes

In einem ersten Schritt zur Bewältigung der Krise hat die oö. Landesregierung ein 580 Mio. Euro Paket zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben in unserem Land vorgelegt. Zur Finanzierung ist ein Nachtrag zum 2019 beschlossenen Doppelbudget notwendig.
„Dank der konsequenten Null-Schulden-Politik der letzten Jahre können wir finanzielle Spielräume nutzen und haben zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes in einem ersten Schritt ein Paket über 580 Mio. Euro geschnürt, um Arbeitsplätze und Betriebe in unserem Land zu sichern.“ sagt KO Kirchmayr und unterstreicht damit die Wichtigkeit von Landeshauptmann Thomas Stelzers Budgetpolitik der letzten Jahre.

COVID19-Begleitgesetz für krisensicheres Oberösterreich

Zahlreiche Landesgesetze werden durch ein umfassendes Sammelgesetz angepasst. Diese betreffen u.a. finanzielle Erleichterungen für die Gemeinden, die Befreiung von der Tourismusabgabe für die besonders betroffenen Branchen Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Freizeit und zahlreiche dienstrechtliche Änderungen.