Oö. Landtag zeigt auf – hier geht die EU zu weit!

EU-Fahnen

Wenn seitens der EU-Kommission neue Regelungsideen, die in den Gestaltungsbereich der Regionen fallen, auftauchen, dann ruft das den EU-Ausschuss des Oö. Landtages auf den Plan.

EU-Fahnen

Foto: Schmuttel/pixelio.de

In seiner heutigen Sitzung wurden zwei kritische Stellungnahmen verabschiedet. Einerseits geht es um die Einführung einer „Säule sozialer Rechte“ und andererseits um den Richtlinienvorschlag „Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben […]“.

„Die Union hat die Kompetenz Mindestvorschriften zu erlassen. Wenn es aber darum geht, einen umfassenden Rechtekatalog im Sozialbereich verbindlich über alle Regionen drüberzulegen, dann fehlt es an der Regelungskompetenz in Brüssel“, zeigt EU-Ausschussvorsitzende LAbg. Gabriele Lackner-Strauss auf. „Wir sprechen uns ja grundsätzlich für eine soziale Ausrichtung der EU aus, aber sagen Nein zu dieser Form eines fraglichen Rechtekataloges, der weit über grundlegende Zielsetzungen hinausschießt“, so Lackner-Strauss weiter. Diese vorbehaltlos formulierten Rechte könnten vor Gerichten geltend gemacht werden und nehmen keine Rücksicht auf nationale Sozial- und Rechtssysteme.

Angriff auf derzeitiges Karenzmodell

In seiner zweiten Stellungnahme wehrt sich der Oö. Landtag gegen utopische Vorschläge, die einen krassen Bruch zum österreichischen Karenzmodell vorsehen würden. Geht es nach der EU-Kommission, dann soll es für Vaterschafts- und Elternurlaub nur mehr einen EU-weiten Rahmen geben, der eine volle Entgeltfortzahlung (in Höhe des Krankengeldes) vorsieht.

„Unser derzeitiges Karenzmodell, das den Familien viel Gestaltungsspielraum gibt, könnte man dann so nicht mehr aufrechterhalten“, warnt Lackner-Strauss. „In eine sehr ähnliche Richtung argumentieren hier auch andere Bundesländer“, freut sich Lackner-Strauss über Unterstützung.

Mit der sogenannten „EU-Subsidiaritätsprüfung“, einem eigenen Prüfverfahren um frühzeitig Bedenken gegen neue Regeln aus Brüssel aufzuzeigen, werden Vorhaben für neue Paragraphen kritisch durchleuchtet und gegebenenfalls Bedenken direkt nach Brüssel geschickt.