Oö. Landtag wehrt sich gegen neue Bürokratiekeule der EU

EU-Fahnen

Während in Oberösterreich intensiv an der Deregulierung gearbeitet wird, sind nun Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, einen neuen Berg an Vorschriften einzuführen. Dagegen wehrt sich nun der Oö. Landtag. Der EU-Ausschuss verabschiedet heute mittels sogenannter „EU-Subsidiaritätsprüfung“, einem eigenen Prüfverfahren um frühzeitig Bedenken gegen neue Regeln aus Brüssel aufzeigen zu können, eine entsprechend kritische Stellungnahme.

EU-Fahnen

„Konkret sehen die Pläne der EU vor, das Norm(un)wesen auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. Das würde eine Vielzahl an neuer Paragrafen für unsere Betriebe bedeuten, die schon jetzt mit dicken Gesetzestexten kämpfen müssen“, warnt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Ebenso plant die EU, das System der technischen Notifikation auf den Dienstleistungsbereich auszudehnen. „Das steht im krassen Gegensatz zu weniger Vorschriften und mehr Eigenverantwortung und würde den Gesetzwerdungsprozess bei uns im Land drastisch verlangsamen und noch komplizierter machen“, ist EU-Ausschussvorsitzende LAbg. Gabriele Lackner-Strauss überzeugt.

EU will Rot-Weiß-Rot-Card durch Blue-Card ersetzen

Eine andere Initiative der Kommission sieht vor, nationale Systeme zur Steuerung hochqualifizierter Zuwanderung wie der Rot-Weiß-Rot-Karte abzuschaffen. Die Anfordernisse zur Erlangung so einer Aufenthaltsgenehmigung für die EU würden weit unter den aktuellen liegen und darüber hinaus auch für Asylberechtigte gelten. „Die Rot-Weiß-Rot-Karte für Fachkräfte hat sich bewährt. Hier nun Standards aufzuweichen und abseits unserer Arbeitsmarkterfordernisse Drittstaatsangehörige in die EU mit allen Rechten zu lassen, übersteigt klar die Kompetenz der Verantwortlichen in Brüssel. Den Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften wollen wir auch in Zukunft noch selber gestalten“, sagt Kirchmayr.