100 Mio. Euro für OÖ-LAN!

Landtag gibt finanziellen Startschuss für Ausbau von schnellem Internet

Eine gute Versorgung mit Breitbandinternet ist im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung für die Menschen, Betriebe und Bildungseinrichtungen unumgänglich. „Leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist heute die Grundvoraussetzung für regionale Entwicklung und das Wirtschaftswachstum“, ist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr überzeugt.

Außerhalb von Ballungsräumen und dort wo kommerzielle Anbieter keine Versorgung zustande bringen, setzt die neugegründete Fiber Service OÖ GmbH (kurz: FIS OÖ) an. Sie soll jene Haushalte in Oberösterreich an das Glasfasernetz anbinden, die bisher als „weiße“ Gebiete noch nicht von Providern mittels Kabeln erschlossen sind.

Gemäß Landtagsbeschluss, der in der Sitzung diesen Donnerstag getroffen werden soll, stehen der landeseigenen Gesellschaft bis 2022 jährlich 20 Mio. Euro zur Verfügung (100 Mio. Euro in Summe von 2018 bis 2022). Zusätzlich sollen Fördermittel des Bundes in der Höhe von 20 Mio. Euro lukriert werden.

„Gute Datenleitungen sind essentiell, wenn wir Betriebe in den Regionen ansiedeln und halten wollen, wenn wir zu Hause Musik oder TV streamen oder unsere Kinder Hausübungen abschicken müssen oder andere Bildungsangebote online konsumieren wollen“, bekräftigt Kirchmayr diese zukunftsweisenden Investitionen.

Noch mehr Kooperation von Bezirksbehörden soll ermöglicht werden

Das Bundesverfassungsgesetz sieht vor, dass per Landesgesetz eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden einschließlich der Städte mit eigenem Statut ermöglicht werden kann.

Von dieser verfassungsgesetzlichen Ermächtigung soll nunmehr Gebrauch gemacht und die Möglichkeit vorgesehen werden, dass die oö. Bezirkshauptmannschaften und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte mit eigenem Statut (Linz, Wels und Steyr) auf Basis einer Verordnung der Landesregierung sprengelübergreifend kooperieren können.

„Mit diesem Gesetz wollen wir Synergiepotentiale der Behörden noch besser nutzen, und sie noch bürgerfreundlicher und modernen gestalten. Durch die Bündelung von Wissen und die Nutzung von Synergieeffekten kann auch die Verfahrensdauer reduziert werden“, berichtet Klubobfrau Kirchmayr.

Aktuelles Jugendschutzgesetz wird verlängert

Da von anderen Fraktionen noch Beratungen zur Novelle des Jugendschutzgesetzes gewünscht werden, wurde ein Unterausschuss eingerichtet. Das braucht logischerweise Zeit. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll das bisherige Gesetz mittels Beschluss am Donnerstag verlängert werden, bis dann die geplante Novelle in Kraft treten wird.
„Als OÖVP halten wir weiter daran fest, dass für Jugendliche beim Rauchen bessere Schutzbestimmungen kommen werden. Wir gehen davon aus, dass die Beratungen nun rasch geführt werden, dann steht einem zeitnahen Beschluss der Novelle nichts im Wege“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

OÖVP-Herbstschwerpunkt Pflege

Bereits vor dem Sommer hat die OÖVP den Initiativantrag „Attraktivierung Ausbildung Sozialbetreuungsberufe“ mit konkreten Vorschlägen eingebracht und damit das Thema Pflege ganz oben auf die Agenda der politischen Herbstarbeit in OÖ gesetzt. Die Vorschläge betreffen unter anderem einen eigenen Lehrberuf Pflege, Erleichterungen beim Wiedereinstieg in den Pflegeberuf sowie eine wirksame Entlastung pflegender Angehöriger.

„Dass wir nun im Rahmen einer Aktuellen Stunde gemeinsam mit allen Fraktionen noch vor dem Start des eingerichteten Unterausschusses die Zukunft der Pflege in OÖ beraten werden, zeigt, in den großen Fragen steht die Zusammenarbeit und hoffentlich auch die Sacharbeit über Parteipolitik“, so Kirchmayr.