Oberösterreich lässt Gemeinden nicht im Stich

Oö. Zweckzuschüssegesetz einstimmig beschlossen

Oberösterreichs Gemeinden werden durch den einstimmigen Beschluss der Änderung des Oö. Zwechzuschüssegesetzes bei den Krankenanstaltenbeiträgen, bei den Gehaltsausgaben und bei den Kommunalinvestitionen entlastet. „Durch diesen gemeinsamen Beschluss zeigt sich wieder einmal, das Oberösterreich seine Gemeinden nicht im Sticht lässt und insgesamt 62 Millionen Euro Entlastung für die Gemeinden beschließt“, betont OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel. Ebenfalls freut sich Dörfel über die späte Einsicht der Opposition, denn beim Budgetlandtag wurden diese Finanzmittel von SPÖ, Grüne, Neos und MFG noch abgelehnt.