Neue Staatsziele kommen in Landesverfassung

Die Landesverfassung ist kein verstaubtes Buch, sondern orientiert sich auch an den gelebten Werten

Die Grundrichtungen, in die sich das Land OÖ entwickeln soll, finden sich in den Staatszielbestimmungen wieder. In der Landtagssitzung, diesen Donnerstag, werden diese Ziele ergänzt. „Die Landesverfassung ist kein verstaubtes Buch, sondern orientiert sich auch an den gelebten Werten. Heimat und unsere Naturjuwele stehen insbesondere bei den Jungen hoch im Kurs“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

In die Landesverfassung aufgenommen werden Bekenntnisse zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen, sowie der Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten. Weiter werden das Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum und das gute Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern niedergeschrieben.

Neben neuen Staatszielbestimmungen werden die modernen haushaltsrechtlichen Regelungen (VRV 2015) verankert und die Möglichkeit der Erstellung von Zweijahresbudgets geschaffen.

Schnellere Asylverfahren in zweiter Instanz abermals gefordert

In einer von allen Landtagsparteien getragenen Initiative an den Bund, werden schnellere Asylverfahren in zweiter Instanz gefordert. „Durch eine ausreichende personelle Ausstattung der Behörde soll gewährleistet werden, dass die Verfahren möglichst schnell abgewickelt werden können“, berichtet Kirchmayr. Das betrifft Asylzuerkennungs-, aber auch -Aberkennungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund eines schwerwiegenden Strafdelikts. Bereits 2015 und 2017 hat der Landtag ähnliche Vorstöße beschlossen, die auch bereits erste Früchte getragen haben. „Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und von Perspektiven, dass es rasche Entscheidung für Asylwerbende gibt“, so Kirchmayr.

Mochovce – ein Risikoreaktor an Österreichs Grenze

Nur wenige Autostunden von Oberösterreich entfernt, gibt es laut Berichten sicherheitsrelevante Baumängel beim slowakischen AKW Mochovce. „Wir fordern eine umgehende Aufklärung und genaue Prüfung der bekanntgewordenen Mängel“, bekräftigt Kirchmayr und verweist auf eine entsprechende Initiative, die im Landtag beschlossen werden soll.