Landtag verankert neue Ziele in Landesverfassung

Stimmungsbild aus dem Landtagssitzungssaal

Weitere Schwerpunkte: AKW-Mochovce, Pflege ins Klassenzimmer, schnellere Asylverfahren, mehr Justizpersonal und viele Großinvestitionen für die Regionen

„Die Landesverfassung ist kein verstaubtes Buch, sondern orientiert sich an den gelebten Werten. Heimat und unsere Naturjuwele stehen insbesondere bei den Jungen hoch im Kurs“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist auf neue Staatszielbestimmungen.
In die Landesverfassung aufgenommen werden Bekenntnisse zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen, sowie der Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten. Weiter werden das Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum und das gute Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern niedergeschrieben.

Baustopp des Atomkraftwerks Mochovce gefordert

Getragen von allen vier im Landtag vertretenen Parteien richtet sich das Landesparlament klar gegen den Risikoreaktor in der Slowakei. „Wir fordern eine umgehende Aufklärung und genaue Prüfung der bekanntgewordenen Mängel“, bekräftigt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. „Sollten sich diese groben Bau- und Sicherheitsmängel bewahrheiten, müssen wir alle rechtlichen und politischen Kräfte bündeln, um dagegen vorzugehen“, appelliert die Klubobfrau.

Pflegeschwerpunkt in Schulen

Um mehr junge Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, soll insbesondere auch in dreijährigen berufsbildenden mittleren Schulen bzw. in Fachschulen Angebote im Gesundheits- und Sozialbereich angeboten werden. „Wir treten für einen Pflegeschwerpunkt in der Schule ein. Bis zum Jahr 2025 werden in OÖ rund 1.600 zusätzliche Personen im Pflegebereich gebraucht. Daher möchten wir für diesen wichtigen Zukunftsbereich schon möglichst bald mit neuen Ausbildungsangeboten das Interesse wecken“, so Kirchmayr. Schon jetzt setzen viele Fachschulen in OÖ entsprechende Schwerpunkte.

Schnellere Asylverfahren in zweiter Instanz

In einer von allen Landtagsparteien getragenen Initiative an den Bund, werden schnellere Asylverfahren in zweiter Instanz gefordert. „Durch eine ausreichende personelle Ausstattung der Behörde soll gewährleistet werden, dass die Verfahren möglichst schnell abgewickelt werden können“, berichtet Kirchmayr. Das betrifft Asylzuerkennungs-, aber auch -Aberkennungsverfahren bei rechtskräftiger Verurteilung aufgrund eines schwerwiegenden Strafdelikts.
Landtag fordert mehr Personal für die Justiz in OÖ
Ein funktionierendes Justizwesen ist ein entscheidendes Standortkriterium. Derzeit ist die Personalsituation bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften angespannt. Um Prozesse und Erhebungen möglichst rasch und in der gewohnten ausgezeichneten Qualität abwickeln zu können, fordert der Landtag vom Bund eine vorausschauende Personalplanung und die ehestmögliche Nachbesetzung von freien Planstellen.

Investitionen:

• Beim Hochwasserschutz im Einzugsbereich des Lindachbaches (Stadtgemeinde Laakirchen) unterstützt das Land OÖ einige bauliche Maßnahmen. Die Gesamtinvestitionen betragen 3,2 Mio. Euro.
• Zum Schutzprojekt Weinzierlbach an der B138 Pyhrnpaß Straße in der Marktgemeinde Micheldorf werden in Summe 3,3 Mio. Euro investiert um unter anderem den Siedlungsraum vor Überflutungen bei heftigen Unwettern zu sichern.
• Rund sechs Mio. Euro werden im Zuge des Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Aurach (Marktgemeinde Altmünster) investiert um den Siedlungsraum und die Landesstraßen der Region zu schützen bzw. zu modernisieren.
• Als spürbare Unterstützung der Pendler werden die Buslinien in den Regionen Oberes Mühlviertel – Haselgraben – Rohrbach/Haslach, Gmunden-Süd und in der Stadt Gmunden sowie Vöcklabruck/Attnang-Puchheim/Regau/Redlham attraktiviert und bis 2030 durch jährliche Investitionen von max. 12,3 Mio. Euro gesichert.
• Das Land Oberösterreich investiert in den kommenden Jahren rund 50 Millionen Euro in einen Neubau beim Krankenhaus Braunau. Damit werden eine regionale, wohnortnahe medizinische Versorgung gesichert und auch wirtschaftliche Impulse für die Region gesetzt.