Nein zu Gewalt an Frauen

Dringende OÖVP-FPÖ-Landtagsinitiative zum Schutz von Frauen vor Gewalt

Die Frauenstrategie für Oberösterreich „Frauen.Leben 2030“, welche am 5. März 2018 einstimmig von der Landesregierung beschlossen worden ist, enthält unter anderem auch konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Auf Grund der aktuellen Debatte wendet sich nun der Oö. Landtag dringlich an die Bundesregierung und fordert ein rasches Handeln ein.

„Es braucht Aufklärung und Unterstützung für Betroffene. 80 Prozent der Gewalttaten sind strukturell bedingt. Oft sind Abhängigkeiten mit im Spiel. Daher brauchen wir einen wirksamen Opferschutz! Wir können uns nicht hinter Paragraphen verstecken, wir können nicht weg schauen und uns zurückziehen und schweigen, wenn Frauen Gewalt angetan wird“, so Landeshauptmann-Stv. Christine Haberlander. Sie begrüßt, dass auch der Landtag im Sinne der Frauenstrategie aktiv wird.

„Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Frauenübergangswohnungen um eine wirksame Gewaltprävention und einen Schutz vor Gewalt zu erreichen. Weiter sollen Mädchen und Frauen, die von Sexismus oder Gewalt betroffen sind, besser unterstützt werden, sowie die Strafhöhe für Gewalt an Frauen, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung evaluiert und gegebenenfalls erhöht werden“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr. Weiter soll die im August 2014 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe „Schutz von Frauen vor Gewalt“ fortgesetzt werden.

„Frauen müssen besser vor Gewalt geschützt werden. Dafür braucht es sowohl mehr Präventionsarbeit als auch härtere Strafen. Es müssen nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden, um der steigenden Gewalt entgegenzuwirken. Unser Forderungspaket ist nur ein erster Schritt von vielen, die noch folgen müssen“, so FPÖ-Frauensprecherin LAbg. Sabine Binder.

In der nächsten Landtagssitzung am 31. Jänner soll eine entsprechende Initiative beschlossen werden.

Gewalt gegen Frauen ist die weltweit am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung. Allein in Österreich ist laut Schätzungen jede fünfte Frau einmal in ihrem Leben von Gewalt betroffen. Zwei von drei Übergriffen geschehen in der Familie und im sozialen Nahraum durch Ehemänner, Lebensgefährten, Väter bzw. Stiefväter. Es handelt sich um ein Problem, das die Gesellschaft in allen sozialen Schichten betrifft.

Das Gewaltschutzzentrum OÖ hat laut dem letzten veröffentlichten Tätigkeitsbericht im Jahr 2017 2.536 Frauen beraten. Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt, dass diese Anzahl laufend angestiegen ist. Ebenso gestiegen ist die Anzahl der ausgesprochenen Betretungsverbote nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Diese haben sich im Zeitraum 2006 (636) bis 2017 (1.319) mehr als verdoppelt. Diese Anstiege sind nicht automatisch ein Zeichen für steigende Gewalt in der Gesellschaft, sehr wohl jedoch für die Enttabuisierung der Gewalt.