Oö. Landtag setzt auf Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand sowie saubere Energie

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand für und mit den Menschen“

Gleich mehrere Anträge der heutigen Landtagssitzung und eine Aktuelle Stunde zielen auf mehr Nachhaltigkeit und Regionalität ab. Auf Initiative der OÖVP wurde die Forderung nach einem Klimazoll auf Lebensmittelimporte in die EU beschlossen. Weiter soll der ökologische Fußabdruck bei Vergaben öffentlicher Aufträge mehr Gewicht bekommen und mit den Stimmen aller Parteien wurde ein klares Nein gegen das Mercosur-Abkommen untermauert.

„All diese Initiativen haben den ökologischen Fußabdruck bei öffentlichen Aufträgen, beim Konsum und bei der Produktion von Gütern und Lebensmitteln im Fokus“, freut sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die erfolgten Beschlüsse.

„Wir machen Klimaschutz mit Hausverstand für und mit den Menschen“, verweist Kirchmayr auf einige der derzeit laufenden Initiativen im Land wie den kräftigen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (Stichwort Nahverkehrsmilliarde bzw. 600 Mio. Euro Investitionspaket für Schiene und Co), die Wasserkraft- und Photovoltaikoffensive, das Ölheizungsverbot im Neubau, oder attraktive Sanierungsförderungen im Wohnbau.

Neues Tauglichkeits-Schema für Wehr- und Zivildienst gefordert

Ebenfalls beschlossen wurde eine Forderung an die nächste Bundesregierung. Die derzeit sehr starren Tauglichkeitskriterien sollen überarbeitet werden. Viele nach jetzigem System Untaugliche könnten als diensttauglich eingestuft werden und so ebenfalls einen wertvollen Dienst an unserem Land erweisen. „Wir brauchen diese Menschen dringend für den Zivil- und Wehrdienst“, so Kirchmayr.

Mehr Hausverstand und Eigenverantwortung im Denkmalschutzgesetz

Die aktuelle rechtliche Situation betreffend den Erhalt und die Restaurierung historisch bedeutsamer Erinnerungsstätten führt zu unangenehmen Situationen. „Haftungsfragen und Sicherheitsbedenken sollen nicht dem ursprünglichen Zweck des Erinnerns und Gedenkens entgegenstehen und dazu führen, dass gewissen Orte für die Öffentlichkeit gesperrt werden müssen“, setzt sich Kirchmayr für eine Gesetzesänderung ein, damit Erinnerungsstätten weiterhin öffentlich zugänglich sind.

Schulleitung für Sonderpädagogen ermöglichen

Der Weg zum Schulleiter in allgemeinen Pflichtschulen ist derzeit für Sonderpädagogen versperrt. In einem breiten Schulterschluss des Landtages wird der Bund gefordert den gesetzlichen Rahmen entsprechend zu ändern. „Die Position des Schulleiters ist eine sehr herausfordernde. Erfreulicherweise gibt es im Bereich der Sonderpädagogen großes Interesse sich dafür zu bewerben“, begrüßt Kirchmayr den heutigen Vorstoß.