„Mindestsicherung neu“ für Asylberechtigte garantiert Unterstützung auch in Zukunft

Angesichts des starken Flüchtlingsstroms müssen die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge gesenkt, die sozialen Sicherungsnetze vor Überlastung geschützt und klare Anreize zur Integration gesetzt werden. Mit dem gestern präsentierten Vorschlag zur „Mindestsicherung neu“ für befristete Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gehen OÖVP und FPÖ in die morgige Unterausschusssitzung.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bei der Pressekonferenz

„Das vorgeschlagene Modell ist nun eine Basis, auf der die Diskussionen im morgigen Unterausschuss aufbauen werden. Wir haben SPÖ und Grüne bereits im Vorfeld ausdrücklich eingeladen, sich konstruktiv an den Beratungen mit den Rechtsexperten morgen zu beteiligen und nicht schon davor die Vorschläge reflexartig zurückzuweisen“, sagen OÖVP-Klubobfrau Mag. Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr.

In der Unterausschusssitzung werden unter anderem von der JKU Verfassungsexperte Vizerektor Andreas Janko und von der Universität Wien Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal mit den Fraktionen beraten.

Als Grundbetrag für die „Mindestsicherung neu“ für Menschen mit befristetem Bleiberecht soll der valorisierte Richtsatz der Grundversorgung in Höhe von 365 Euro herangezogen werden. „Weiters soll mit der Auszahlung eines Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro der Betrag auf 520 Euro aufgestockt werden. Damit wollen wir einen klaren Anreiz zur Integration setzen“, so Kirchmayr und Mahr und nennen weitere Beispiele: „Bei positiver Integration erhält eine vierköpfige Familie mit Familienbeihilfe 1.493 Euro.“ Immer unter der Annahme, dass diese Personen trotz Zugang zum Arbeitsmarkt keinen Job finden und daher als Notmaßnahme Unterstützung aus der Mindestsicherung beziehen müssen.

„Zusätzlich erhalten Asyl- und Schutzberechtigte weitere Leistungen aus sozialen Unterstützungssystemen, wie Krankenversicherung, Rezeptgebührenbefreiung, Pflegegeld, Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigung, Schulstartgeld, GIS-Gebührenbefreiung und vieles mehr. Zudem können Kinder in Oberösterreich beitragsfrei den Kindergarten besuchen“, erklären Kirchmayr und Mahr.

Das starke Gefälle bei monetären Leistungen für Asylberechtigte im internationalen Vergleich verdeutlicht die Notwendigkeit zu handeln. „Österreich liegt, was die Leistungen für Asylberechtigte anlangt, im EU-Spitzenfeld – auch verglichen mit Mitgliedsstaaten, die ähnliche Wirtschaftsdaten wie Österreich aufweisen“, zeigen Kirchmayr und Mahr auf.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe, die sozialen Sicherheitsnetze vor Überlastung zu schützen. Nur so können wir es auf Dauer absichern und nur so können wir die Unterstützung für alle in unserem Land auch in Zukunft gewährleisten“, so die beiden Klubchefs abschließend.