Mindestsicherung bekommt Deckel bei 1.500 Euro

Landtagsbeschluss am Donnerstag – Leistung wird durch Anreizsystem belohnt – Ausnahmen vom Deckel für sozial Schwache.

Kommenden Donnerstag wird der Oö. Landtag auf Initiative von OÖVP und FPÖ die Novelle der Mindestsicherung in OÖ beschließen. Diese sieht vor, die BMS-Leistungen einer Haushaltsgemeinschaft bei 1.512 Euro netto (valorisiert mit Stand 2017) zu deckeln. Damit gehören die medial bekannt gewordenen Extremfälle mit exorbitant hohen Bezugssummen einzelner Familien der Vergangenheit an.

Arbeiten zahlt sich aus

Das jetzige System der Mindestsicherung bietet keinen ausreichenden Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das wird sich spürbar ändern: „Bei der geplanten Novelle der Mindestsicherung geht es um Leistungsgerechtigkeit und einen starken Anreiz, arbeiten zu gehen. Erwerbseinkommen sind vom Deckel grundsätzlich nicht betroffen. Es wird daher einen kräftigen Unterschied machen, ob jemand einen Job hat, um seine Familien zu erhalten, oder nur mit Sozialleistungen das Auskommen findet“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Ausnahmen zum Schutz sozial Schwacher

Laut Schätzungen werden rund 1.100 Fälle vom Deckel erfasst werden. Personen mit Erwerbseinkommen und viele weitere in besonderen sozialen Situationen sind ausgenommen.

„Die Mindestsicherung ist als Hilfe für jene geschaffen worden, die zur Überbrückung in Notsituationen tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind und es momentan aus eigener Kraft nicht schaffen können, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung, diese Unterstützung auch künftig bereitzustellen“, so Hattmannsdorfer.

Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen sind von den neuen Regelungen explizit ausgenommen.

Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG und vieles mehr.

Leistung zahlt sich aus

„Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten und Steuern zahlen, mehr bekommt, wie Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich, den die Leute von uns zu Recht eingefordert haben“, sagt Hattmannsdorfer.

Die neuen Regelungen werden ab 1. Oktober 2017 in Kraft treten.

Weitere Details und Rechenbeispiele: >> Pressekonferenz-Unterlage Deckelung der BMS in OÖ

Beitragsbild: Claudia Hautumm / pixelio.de