KO Kirchmayr zum LRH-Bericht zum Rechnungsabschluss 2018: „Null-Schulden, bessere Kennzahlen und viele Zukunftsinvestitionen“

Es stehen den Einnahmen und Ausgaben keine neuen Schulden gegenüber

„Die Prüfung des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss 2018 zeigt deutlich, dass der unter LH Thomas Stelzer neu eingeschlagene Budgetpfad im Interesse nachfolgender Generationen wirkt“, ist OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr erfreut. Es stehen den Einnahmen und Ausgaben von jeweils 6.532,3 Mio. Euro keine neuen Schulden gegenüber.

Bessere Kennzahlen belegen umsichtige Budgetpolitik

„Der Landesrechnungshof bestätigt, dass sich die Finanzen des Landes im Jahr 2018 deutlich verbessert haben und lobt den erstmaligen Überschuss und bessere Kennzahlen des Haushalts“, unterstreicht Kirchmayr. Der äußerst sorgsame Umgang mit Steuergeld und die grundlegende Neuausrichtung des Budgets ermöglichen neben dem Schuldenabbau auch kräftige Investitionen in gezielte Schwerpunkte wie beispielsweise in den Ausbau der Breitbandtechnologie, des Öffentlichen Verkehrs, des digitalen Sicherheitsfunks, der sozialen Unterstützungsangebote (bspw. 400 zusätzliche Plätze für Menschen mit Beeinträchtigung), der Kinderbetreuung, der Gesundheitslandschaft und vieles mehr.

Die Öffentliche Sparquote im Landeshaushalt ist 2018 auf 10,8 Prozent der laufenden Ausgaben gestiegen, die Freie Finanzspitze belief sich auf 470,2 Mio. Euro (das sind +62,1 Mio. Euro gegenüber 2017) oder 8,4 Prozent der laufenden Einnahmen. Neuerlich verbessert hat sich auch der Beitrag des Landes zum gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnis. „Die Schuldengrenzen und Stabilitätsvorgaben werden nicht nur eingehalten sondern sogar übererfüllt“, betont Kirchmayr.

Auch die Internationale Ratingagentur Standard & Poor´s (S & P) bestätigt mit dem bestmöglichen Rating AA+ den Budgetkurs in OÖ. „Das ist im Sinne stabiler Verhältnisse auch ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Standortes und an Betriebe, die bei uns neue Arbeitsplätze schaffen möchten“, so Kirchmayr.