Landtag beschließt Stabilitätssicherung

Landtag sichert Generationengerechtigkeit und verabschiedet zahlreiche Resolutionen an die Bundesregierung

Land Oberösterreich fördert Ökostrom

Die ablehnende Haltung der SPÖ im Bundesrat gegenüber Ökostrom aus Biomassekraftwerken machte eine bundesweite Neuregelung und damit das Biomasse-Grundgesetz notwendig, dessen Ausführung Oberösterreich nun im Landtag beschließt. Damit fördert und erhält das Land Oberösterreich nicht nur  drei Bioenergiekraftwerke, die einen wichtigen Baustein am Weg zur Energie-Leitregion OÖ 2050 und somit zur Erreichung des Ziels von 97% Bedarfsdeckung aus erneuerbaren Energieträgern darstellen, sondern sichert damit auch 188 Arbeitsplätze und die Stromversorgung für 20.000 Haushalte.

Stabilitätssicherung

Chancen statt Schulden bleibt im Sinne der Generationengerechtigkeit die Devise von Landeshauptmann Thomas Stelzer. Oberösterreich gibt sich damit erneut eine noch nachhaltigere Regelung als die bundesweite Schuldenbremse und schließt die Möglichkeit einer Nettoneuverschuldung weiterhin aus. Das Land wird damit auch in den Jahren 2020 und 2021 weiter Schulden abbauen.
OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr ist von der Wichtigkeit dieses Schrittes überzeugt: „Wir wollen den nachfolgenden Generationen einen Berg von Möglichkeiten statt eines Rucksacks voller Schulden hinterlassen. Das ist unser Verständnis von Generationengerechtigkeit und daran halten wir fest. Leider haben sich SPÖ und Grüne gegen Generationengerechtigkeit entschieden, das finde ich sehr bedauerlich.“

Öffentlicher Verkehr: Erhalt der Lokalbahnen gesichert

Gemeinsam mit den ÖBB investiert das Land Oberösterreich bis 2035 insgesamt 600 mio. Euro in infrastrukturelle Maßnahmen. Dieses Paket, an dem das Land Oberösterreich rund 143 mio Euro leistet, sicher u.a. den Erhalt und die Attraktivierung der für den ländlichen Raum so wichtigen Lokalbahnen und trägt einen maßgeblichen Anteil zur Reduktion von Treibhausgasen, Luftverschmutzung und Lärm bei.

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Ebenso passieren einige Resolutionen an die Bundesregierung den Landtag:

Zuverdienstgrenze zu Familienbeihilfe soll angepasst werden

In einer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung fordern OÖVP, FPÖ, SPÖ die Indexierung der 2011 eingeführten und seither nicht angepassten Zuverdienstgrenze auf die Familienbeihilfe. Die Indexierung würde vor allem junge Menschen mit Beeinträchtigung in einem Beschäftigungsverhältnis und Studenten und Studentinnen entlasten. Bisher ist ein Zuverdienst von € 10.000 möglich. Problematisch ist das gleichbleibende Niveau vor allem bei Lohnvorrückungen, welche nicht nur den Verlust der Familienbeihilfe, sondern auch Zusatzleistungen wie Befreiung von Rundfunk- und Rezeptgebühr oder Waisenrente bedeuten können.
Helena Kirchmayr: „Ein zeitgemäßer Zuverdienst bietet die Möglichkeit auf ein Stück mehr Selbstbestimmung. Wir hoffen, dass die Bundesregierung unseren Vorschlag aufgreift und damit sowohl Studierende als auch junge Menschen mit Beeinträchtigung unterstützt.“