33. Landtag mit dichtem Programm

Stimmungsbild aus dem Landtagssitzungssaal

Beschlüsse zu Pfand, Fachkräfte, Rettungsgasse, Sozialem und gegen Gewalt an Frauen

Ein dichtes Programm mit vielen Initiativen aus unterschiedlichsten Bereichen und einer Aktuellen Stunde – das kennzeichnet die morgige Tagesordnung der Landtagssitzung. „Viele Initiativen wurden lange mit den anderen Fraktionen beraten. Nun können wir einige davon einstimmig verabschieden. Daran sieht man, wir stellen Oberösterreichs Interessen über Parteiinteressen im Sinne der Sachpolitik“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Vorfeld der 33. Landtagsitzung.

Pfandlösung für Getränkeverpackungen gegen Plastikmüll

„Im Kampf gegen Müll, der leider oft achtlos weggeworfen am Straßenrand oder in der Natur landet, setzen wir uns für neue Pfandlösungen für Getränkeverpackungen ein“, betont Kirchmayr. Die weggeworfenen Verpackungsmaterialien im öffentlichen Raum führen nicht nur zu extrem hohen Reinigungskosten, sondern stellen auch ein Problem für die Landwirtschaft dar. Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen soll künftig in Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern deutlich steigen.

Maßnahmenpaket für mehr Fachkräfte gefordert

„Wir müssen mit allen Mitteln dem akuten Fachkräftemangel den Kampf ansagen. Davon sollen die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die Unternehmen und unser Land als Ganzes profitieren“, bekennt sich Kirchmayr. Die aktuelle Entwicklung des Oö. Arbeitsmarktes zeigt derzeit ein erfreuliches Bild: Wir haben Beschäftigungsrekord, gutes Wirtschaftswachstum und eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit. Allerdings fehlen aktuell in OÖ 30.000 Fachkräfte. Ohne Gegensteuerung könnten es bis 2030 rund 127.000 Fachkräfte sein, die uns abgehen. Acht von zehn Oö. Unternehmen suchen bereits händeringend nach neuen Mitarbeitern.

Nein zu Gewalt an Frauen

„Wir fordern den flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Frauenübergangswohnungen um eine wirksame Gewaltprävention und einen Schutz vor Gewalt zu erreichen. Weiter sollen Mädchen und Frauen, die von Sexismus oder Gewalt betroffen sind, besser unterstützt werden, sowie die Strafhöhe für Gewalt an Frauen, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung evaluiert und gegebenenfalls erhöht werden“, so Kirchmayr. Weiter soll die im August 2014 eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe „Schutz von Frauen vor Gewalt“ fortgesetzt werden.

Die Frauenstrategie für Oberösterreich „Frauen.Leben 2030“ enthält unter anderem auch konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Auf Grund der aktuellen Debatte wendet sich nun der Oö. Landtag dringlich an die Bundesregierung und fordert ein rasches Handeln ein.

Weitere Beschlüsse und Themen:

• Der fünfte Umsetzungsbericht zum Kulturleitbild liegt vor und stellt dem Kulturland Oberösterreich ein gutes Zeugnis aus. Künstlerische und kulturelle Kompetenz werden mit hoher Qualität – über die gesamte Bandbreite zwischen Innovation und Tradition hinweg – gebündelt.

• Gesetzliche Anpassungen im Zusammenhang mit dem bereits abgeschafften Regress für Menschen mit Beeinträchtigungen für absolute Rechtssicherheit bei einigen Fällen, die in Übergangsregelungen gefallen sind.

• Ein aktueller Bericht über Investitionen über Neu-, Zu- und Umbauvorhaben von Alten- und Pflegeheimen in OÖ.

• Der Oö. Gleichstellungsbericht 2015 bis 2017

• Nachhaltige Realisierung und Finanzierung einer täglichen Bewegungs- und Sporteinheit

• Sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern

• Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der Rettungsgasse

• Im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollen Lebensmittelqualität, Umwelt-, Biodiversitäts-, Tier- und Klimaschutz mehr Gewicht bekommen.

• Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen um Zuge der Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten.

• Prüfung der Möglichkeit der Beschleunigung von Asylverfahren bei Straftätern