Breiter Schulterschluss im Landtag

Gegen illegales Glücksspiel – für ein Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte – mehr Mitsprache von Lehrlingen in Betrieben

Landtag fordert mehr Handhabe gegen illegales Glücksspiel vom Bund

„Wir wollen und müssen dem illegalen Glücksspiel einen Riegel vorschieben. Wenn den Behörden und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die notwendige gesetzliche Handhabe von Seiten des Bundes fehlt, dann müssen wir die Regelungen weiterentwickeln. Bei den vielen illegalen Betreibern müssen wir auch an die Familien denken, die die Leidtragenden sind, wenn Menschen in die dunklen Spiellokale aus welchen Gründen auch immer abrutschen“, fordert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und verweist auf einen Vierparteienantrag, der heute im Landtag zur Beschlussfassung ansteht.

OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek ergänzt: „Über 1000 illegale Spielgeräte wurden in ganz Oberösterreich im Vorjahr bei insgesamt 370 Razzien von der Finanzpolizei beschlagnahmt. Als letzte Konsequenz gibt es Betriebsschließungen, die allerdings mangelnder Zwangsmaßnahmen oft keine Wirkung zeigen. Daher brauchen wir hier den Bund, den wir auffordern entsprechende Regelungen zu ändern!“

Fachkräftestipendium für angehende Pflegerinnen und Pfleger gefordert

„Im Pflegebereich muss man angesichts der demografischen Entwicklung an vielen Stellschrauben drehen, damit die Pflege für ältere Menschen auch in Zukunft bestmöglich unterstützt wird. Bis zum Jahr 2025 brauchen wir rund 1.600 zusätzliche Pflegekräfte und auch zusätzliche Maßnahmen“, zeigt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf.

LAbg. Martina Pühringer dazu: „Für jene Menschen, die wir für den Pflegebereich gewinnen möchten, müssen wir schauen, dass der Pflegeberuf attraktiv ist – das heißt auch in Hinblick auf die Ausbildung. Während der Ausbildung soll ein entsprechendes Fachkräftestipendium den Lebensunterhalt der Auszubildenden garantieren. Als OÖVP sind wir froh, dass wir eine Vierparteien-Einigung erzielen konnten.“ Diese finanzielle Unterstützungsleistung soll gemäß dem Antrag auch nach dem 31. Dezember 2018 für die Berufe Pflegeassistenz, Pflegefachassistenz und Fachsozialbetreuer Altenarbeit geboten werden.

Besserstellung von Lehrlingen bei Mitsprache in Betrieben gefordert

Ebenfalls mit dem Stimmen aller Landtagsparteien, setzt sich der Landtag heute für den Erhalt der Jugendvertrauensräte in bisheriger Form sowie ergänzend für eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters zum Betriebsrat auf 16 Jahre ein. „Seit 1.01.1973 gibt es die Möglichkeit in Betrieben, in welchen dauernd mindestens fünf jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind, einen Jugendvertrauensrat zu wählen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

„Der Jugendvertrauensrat setzt sich im Betrieb speziell für die Interessen der jungen Arbeitnehmer ein und kämpft insbesondere dafür, dass die Anliegen von Lehrlingen im Betrieb auch gut berücksichtigt werden“, unterstreicht LAbg. Gerald Weilbuchner.