Landtag zieht Deckel der Mindestsicherung bei 1.512 Euro netto ein

AMS OÖ Chef bestätigt Signalwirkung – Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen.

Ziemlich genau vor einem Jahr hat Oberösterreich mit der Reform der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte die Vorreiterrolle übernommen. Mittlerweile haben alle Bundesländer bis auf Wien gehandelt. Mit dem heutigen Beschluss auf Initiative von OÖVP und FPÖ, einen Deckel der BMS-Leistungen einer Haushaltsgemeinschaft bei 1.512 Euro netto einzuführen, übernimmt OÖ erneut Verantwortung, handelt und gibt die Richtung vor.

Das aktuelle System der Mindestsicherung bietet keinen ausreichenden Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Das wird sich spürbar ändern: „Der Abstand zwischen Einkommen aus eigener Leistung bzw. Arbeit und staatlichen Leistungen muss spürbar sein. Es geht darum, dass sich Arbeit und Leistung in unserem Land lohnen“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer. Das bestätigt auch heute das AMS OÖ, dessen Chef Gerhard Strasser sich von der Deckelung eine Signalwirkung erwartet. Aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sei eine Obergrenze sinnvoll.

Erwerbseinkommen vom Deckel nicht erfasst

Erwerbseinkommen von sind vom Deckel grundsätzlich nicht betroffen. Das heißt, arbeiten zu gehen, zahlt sich aus. „Künftig ist sichergestellt, dass eine Familie, in der Vater und Mutter arbeiten und Steuern zahlen, mehr bekommt, als Personen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben. Dadurch schaffen wir einen gerechten Ausgleich, den die Leute von uns zu Recht eingefordert haben“, so Hattmannsdorfer. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, dass eine Familie, die ausschließlich von der Mindestsicherung lebt, das gleiche bekommt, wie eine Familie, in welcher der Vater 2.200 brutto verdient und die Mutter geringfügig arbeiten geht.

Ausnahmen klar geregelt

Personen, die Pflegegeld zumindest der Stufe 3 oder Reha-Geld beziehen, Menschen mit Beeinträchtigung, pflegende Personen, Personen, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen und arbeitsunfähige Personen sind von den neuen Regelungen explizit ausgenommen.

„Die Mindestsicherung ist als Hilfe für Jene geschaffen worden, die zur Überbrückung in Notsituationen tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind und es momentan aus eigener Kraft nicht schaffen können, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Wir bekennen uns zur Verantwortung, diese Unterstützung auch künftig bereitzustellen“, so Hattmannsdorfer.

Zusätzlich erhalten Mindestsicherungsbezieher (so wie bisher und vom Deckel nicht erfasst) Familienbeihilfe, Geschwisterzuschlag, Mehrkindzuschlag, beitragsfreien Kindergarten, Krankenversicherung, Pflegegeld, Leistungen gemäß ChG und Vieles mehr.

Die neuen Regelungen gelten ab 1. Oktober 2017.