Landtag steht zu Klimaschutz

Beschlüsse gelten und müssen nicht ständig wiederholt werden.

Der OÖ. Landtag hat sich bereits 2016 vollinhaltlich zu den Vereinbarungen des Pariser Klimaschutzabkommens bekannt und sich für die Entwicklung einer integrierten Energie- und Klimastrategie ausgesprochen. Das derzeit diskutierte und von US-Präsident in Frage gestellte Pariser Weltklimaabkommen besteht nach wie vor.

„Als Oö. Landtag haben wir uns vor einem halben Jahr bereits deutlich bekannt. Daher ist nun ein Bekenntnis zu ohnehin bestehenden Beschlüssen, Gesetzen und ratifizierten Abkommen weder notwendig noch sinnvoll. Beschlüsse eines Plenums sind rechtsverbindlich und müssen nicht wie ein Glaubensbekenntnis regelmäßig erneuert werden“, betont LAbg. Jürgen Höckner, Umweltschutzsprecher der OÖVP, heute am Rande des Umweltausschusses.

Zahlreiche klimarelevante Staaten haben bereits bekräftigt, auch nach einem Austritt der USA uneingeschränkt am Übereinkommen festhalten zu wollen. Teile der USA werden sich selbst binden oder freiwillig teilnehmen. Österreich hat das Klimaübereinkommen ohnehin mittels Nationalratsbeschluss ratifiziert.