Landtag für mehr Polizei – erneut einstimmige Initiative Richtung Bund beschlossen

Wenn es um die Sicherheit und die Personalsituation bei der Polizei im Land geht, dann ziehen grundsätzlich alle vier Landtagsparteien an einem Strang.

„Die angespannte Personalsituation bei der Polizei ist nicht erst seit heute bekannt. Seit längerem setzen wir uns für mehr Personal ein. Wir begrüßen es daher, dass nun wieder einstimmig eine Initiative Richtung Bund verabschiedet werden konnte“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek.

Dank des energischen Einsatzes von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer konnten in jüngster Vergangenheit bereits drei wesentliche Maßnahmen zur Entlastung der Exekutive in OÖ gesetzt werden. „Dass aber eigentlich das Bundeskanzleramt für mehr Personalposten zuständig ist, verschweigen die Roten im Land leider“, vermissen Kirchmayr und Stanek entsprechendes Engagement der SPÖ OÖ bei ihrem Parteifreund Kanzler Kern in Wien. Auch beim Sicherheitspaket blockiert die SPÖ auf Bundesebene.

Die aktuellen Zahlen zur Personalsituation der Exekutive:
Heuer befinden sich 225 Polizeischüler in der Ausbildung. 2018 werden 250 mit der Schule beginnen. Mit Herbst 2017 startet der rund 100 Personen umfassende Personalpool. Bereits im Dienst stehen rund 50 Beamte der mobilen Bereitschaftseinheit für besondere Einsätze im Land. Im Endausbau werden es 80 Beamte sein.

„Es sind in Summe nicht nur mehr Polizisten im Einsatz, sondern es gehen sogar die Überstunden zurück. Die größte Belastung gab es bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle in und durch Oberösterreich. Hier hat die Polizei Großes geschultert und vorbildlich gearbeitet“, so Stanek.

„Die Polizei ist durch internationale Entwicklungen immer mehr gefordert. Terror, Extremismus und die lokalen und bekannten Brennpunkte insbesondere in den Ballungsräumen fordern die Polizistinnen und Polizisten, die mit großem Engagement und messbaren Erfolg für die Sicherheit im Land sorgen“, analysiert Stanek.