Landtag fordert mehr Personal für Polizei

335 Posten unbesetzt trotz steigender Aufgaben – 4-Parteien-Antrag zur Unterstützung der Exekutive in OÖ

Bereits im November 2016 hat sich die OÖVP mittels Initiative im Oö. Landtag für ein Unterstützungspaket für die Polizei ausgesprochen. Nun soll in der morgigen Landtagssitzung der Druck Richtung Bund erneut erhöht werden. „Immer mehr Aufgaben, aber Dienstpostenpläne, die nicht erfüllt werden können. Das bringt die Polizistinnen und Polizisten an ihre Belastungsgrenze“, berichtet OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek. „Damit die Polizei den Erwartungen gerecht werden kann, braucht es eine bessere Personalausstattung. Nur so kann der Regeldienst vor Ort in den Regionen optimal gestaltet und die unverzichtbaren Sondereinheiten geführt werden.“

Eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch das Innenministerium zeigt die sensible Personalsituation auf: Von den 3.446 Vollzeitposten sind nur 3.111 besetzt. Das macht eine Differenz von 335 Posten in OÖ. Dieses Delta ergibt sich aus Dienstzuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenständen und fehlenden Ausbildungsplanstellen. In einem Vier-Parteien-Antrag spricht sich daher der Landtag morgen für eine Evaluierung und Anpassung des Dienstpostenplans der Exekutive aus. Dies sei insbesondere auch auf Grund wachsender Aufgaben notwendig: Ausbau der technischen Ermittlungsmethoden, verstärkter Einsatz von Fußfesseln, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenerfassungssysteme, Internetüberwachung, Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten oder die akustische Überwachung im Auto.

„Ein gutes Sicherheitsgefühl trägt entscheidend zu einer hohen Lebensqualität bei. Hier leistet die Polizei in OÖ hervorragende Arbeit, die wir angesichts dieser Zahlen spürbar unterstützen wollen und müssen“, so Stanek abschließend.