Landtag beschließt Schuldenbremse

Als starkes Zeichen der Generationengerechtigkeit sieht OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die von Finanzreferenten LH Mag. Stelzer und seinem Stellvertreter Dr. Strugl vorgestellte, gesetzliche Schuldenbremse, die morgen im Landtag beschlossen werden soll.

„Nicht mehr ausgeben, als wir als Land zur Verfügung haben“, fasst Kirchmayr die Intention des Oö. Stabilitätssicherungsgesetzes zusammen. „Schulden sind das unsozialste gegenüber nachfolgenden Generationen. Daher ist dieser neue Weg der ausgeglichenen Landeshaushalte – gültig ab 2018 – ein starkes Signal an die Jugend. Mit gemeinsamen Anstrengungen aller Landesregierungsmitglieder, auf Basis eines soliden Budgets, das wir im Landtag beschließen, werden wir Schwerpunkte setzen und in die wesentliche Bereiche wie Arbeitsmarkt, Bildung oder Kinderbetreuung investieren können“, so Kirchmayr. Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen sind von diesen Regelungen ausgenommen.

Weitere Initiativen zur Beratung und Beschlussfassung:

Im Studienjahr 2018/2019 soll am Fachhochschulstandort Wels ein neuer Studiengang „Landwirtschaft“ starten. Mit dieser Ausbildung soll die FH OÖ auf die steigenden Erfordernisse der Landwirtschaft in einem internationalen Wettbewerb und im Zusammenhang mit der Digitalisierung vorbereiten.

Einführung des Bildungskompasses in OÖ im Kindergartenjahr 2017/2018: OÖ ist bekannt für seine Bildungsinnovationen und daher auch beim Bildungskompass Vorreiter. Es geht um eine einheitliche Beobachtung und Dokumentation der Ressourcen, Potenziale und Interessen jedes einzelnen Kindes während seiner Bildungskarriere. Der Blick wird nicht mehr nur auf die Defizite gerichtet.

Eine Novelle des Oö. Pflichtschulorganisationsgesetzes: Ausweitung von Sprachförderangeboten, Neuerungen bei der Betreuung am Nachmittag bei ganztägigen Schulformen, sowie einige rechtliche und schulorganisatorische Adaptionen.

Die Ergebnisse der Bäderstudie sollen mit dem Ziel, in Abstimmung mit den Gemeinden einen ausgewogenen Zugang für die Oö. Bevölkerung zu öffentlichen Badeanlagen langfristig sicherzustellen, evaluiert werden.