119,25 mio. Euro aus Oö. Gemeindepaket entlasten Kommunen und schaffen Perspektive für Menschen in Oberösterreich

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie belasten nicht nur die Budgets von Bund und Land, Einnahmenausfälle bedrohen ebenso die Budgets der Gemeinden massiv.

 

Der Oberösterreichische Landtag beschließt daher in seiner Sitzung am kommenden Donnerstag die Finanzierung des 344 Mio. Euro Gemeindepakets, um diese Ausfälle abzufedern und den Gemeinden auch weiterhin den nötigen Spielraum für Investitionen zu geben.

 

Das einstimmig in der Landesregierung beschlossene Gemeindepaket umfasst zusätzliche Landesmittel iHv 54.250.000 € sowie eine Vorfinanzierung von 75 Mio. Euro  an Bedarfszuweisungsmittel, die Oö. Gemeinden und Statutarstädten dabei helfen, die durch die Corona-Pandemie entstandenen Einnahmenausfälle abzufedern. 119,25 Mio. Euro müssen in der Landtagssitzung als Budgetnachtrag beschlossen werden.

 

Gemeindebundpräsident LAbg. Hans Hingsamer zeigt sich zufrieden: „Mit diesem ersten Schritt wird der Fokus auf den Haushaltsausgleich gerichtet. Unser oberstes Ziel war und ist es, möglichst vielen Gemeinden den Weg in den Härteaus­gleich zu ersparen. Das sollte mit dem vorliegenden Gemeindepaket gelingen“

 

Dass die Unterstützung des Gemeindepakets auch ankommt, unterstreicht LAbg. Anton Froschauer, Bürgermeister der Stadtgemeinde Perg: „Fakt ist: Das Land Oberösterreich investiert 54 Millionen Euro „frisches“ Geld in die Gemeinden. Es ist eine Investition in Arbeit, in Beschäftigung und gibt den Menschen in unserem Land damit Zukunft und Perspektive!“.

 

Froschauers Stadtgemeinde Perg ist mit Mindereinnahmen aus Kommunalsteuer, Erträgen aus Vermietungen und Stundungen iHv einer Million Euro konfrontiert. „Mit dem Sonderzuschuss, einem Pauschalzuschuss und der Unterstützung des Bundes können wir als Gemeinden entscheidend dazu beitragen, den Menschen Zuversicht und Perspektive zu geben. In meiner Heimat Perg können wir damit in den nächsten beiden Jahren je eine Million Euro im Kampf gegen die Krise investieren. Das Gemeindepaket gibt uns die Kraft und den Spielraum, um uns aus der Krise zu investieren!“, so Froschauer abschließend.