Oö. Landesverfassung bekommt neue Staatsziele und moderne haushaltsrechtliche Regelungen

Unternehmertum und Heimatpflege kommen in die Verfassung

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses wurde nach intensiven Beratungen im Unterausschuss mehrheitlich eine Novelle der Oö. Landesverfassung auf den Weg gebracht. Neben neuen Staatszielbestimmungen werden auch die neuen haushaltsrechtlichen Regelungen verankert. Der Beschluss im Landtag soll in der Sitzung am 11. April 2019 erfolgen.

„Ein modernes und transparentes Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden, das deren Leistungskraft nachvollziehbar dokumentiert, steigert die Vergleichbarkeit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“, sind Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr überzeugt.

Die haushaltsrechtlichen Regelungen in der Landesverfassung müssen auf Grund der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) und der 15a-Vereinbarung zwischen den Bundesländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung (Haushaltsführungsvereinbarung) angepasst werden. Weiter wird die Möglichkeit der Erstellung von Zweijahresbudgets geschaffen.

Bekenntnis zur Wirtschaft und zu landestypischen Bräuchen

Genauso ist die Verankerung des Unternehmertums ein wichtiges Signal, dass Oberösterreich das Wirtschaftsbundesland Nummer Eins der Republik ist.

„Das Unternehmertum ist Garant für Beschäftigung, Einkommen und im Zusammenwirken mit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Säule des Wohlstands und der Lebensqualität“, so Sigl, Mahr und Kirchmayr.

Die Staatszielbestimmungen werden mit der vorliegenden Novelle in folgenden Bereichen nachgeschärft und abgerundet:

• Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Wirtschaft und zum Unternehmertum im Interesse der Allgemeinheit
• Zusammenwirken von Dienstgebern und Dienstnehmern
• Bekenntnis zur Heimatpflege durch das Bewahren landestypischer und regionaler Bräuche und Traditionen
• Bekenntnis zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten wird künftig verankert.