Kontrollausschuss: Förderungswürdigkeit von KTM Motohall erneut bestätigt

Rechtliche Rahmenbedingungen laut Landesrechnungshof gegeben – auch externe Experten sehen Kriterien als erfüllt

Auch im Kontrollausschuss des Oö. Landtages wurden so wie im Bericht des Landesrechnungshofes die wesentlichen Kritikpunkte zur Förderung der KTM Motohall ausgeräumt. Das Projekt entsprach sowohl dem EU-Beihilfenrecht, als auch dem Oö. Kulturfördergesetz. Damit wurde die Vorgehensweise der Fördergeber bestätigt und festgehalten, dass die KTM Motohall die Aufgaben eines Museums erfüllt.

„Heute ist auch für die Opposition Zeit einzusehen, dass die Förderung der KTM-Motohall rechtmäßig war und der einstimmige Regierungsbeschluss auch dementsprechend umgesetzt wurde. Es wäre wichtiger, sich jetzt gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft zu stellen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr im Vorfeld der Beschlussfassung in der kommenden Landtagssitzung am 9.Juli.

Landeshauptmann Thomas Stelzer stellte im Zuge der Diskussion klar, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich eines wirksameren internen Kontrollsystems in der Kulturdirektion des Landes bzw. hinsichtlich genauer definierter Zusammenarbeit mit dem Oö. Museumsverbund bereits umgesetzt wurden bzw. in Umsetzung sind.

Bei der im Kontrollausschuss abgelehnten Landesrechnungshof-Empfehlung, die nicht erfolgte Genehmigung durch die Oö. Landesregierung betreffend, halten die Expert/innen des Landes entgegen, dass BZ-Mittel aus Sicht des Landes und gemäß gültigem Finanzausgleich bzw. VRV, auch wenn sie veranschlagt wurden, ausschließlich Gemeindemittel darstellen und die Voranschläge des Landes daher nicht belasten. Die Projektgrenze von 2 Mio. Euro an Landesmittel wurde somit nicht überschritten und ein Beschluss des Gesamtprojekts durch die Oö. Landesregierung damit obsolet.

Die Expert/innen des Landes OÖ sind darüber hinaus der Auffassung, dass es sich zu keinem Zeitpunkt um eine rechtsverbindliche Förderzusage handelte, weshalb ein Erfordernis zur Beschlussfassung durch den Oö. Landtag zu keiner Zeit gegeben war. Eine Liste der offenen Fördervolumina wird für den Kulturbereich bereits jährlich vorgelegt.

Klubobfrau Kirchmayr sieht damit ein weiteres Kapitel als geschlossen: „Die KTM Motohall ist ein großartiges Projekt für den ländlichen Raum und die Stadtgemeinde Mattighofen. Es ist an der Zeit, die Diskussionen jetzt zu beenden und die Rechtmäßigkeit aller Förderungen anzuerkennen.“