Konsensorientiertes Arbeiten im Landtag

Bei den Themen Pfand, Rettungsgasse, Täglicher Bewegungseinheit, Absicherung von Pflegeeltern und Agrarpolitik ziehen alle Parteien an einem Strang

Zu unterschiedlichsten Lebensbereichen positionierte sich heute der Oö. Landtag geschlossen und voller Ideen- und Tatendrang. „Im Interesse Oberösterreichs konnten wir mit allen Parteien Einigungen zu vielen Themen erzielen und heute im Landtag auch endgültig beschließen“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Pfandlösung für Getränkeverpackungen gegen Plastikmüll

„Im Kampf gegen Müll, der leider oft achtlos weggeworfen am Straßenrand oder in der Natur landet, setzen wir uns für neue Pfandlösungen für Getränkeverpackungen ein“, betont Kirchmayr. Die weggeworfenen Verpackungsmaterialien im öffentlichen Raum führen nicht nur zu extrem hohen Reinigungskosten, sondern stellen auch ein Problem für die Landwirtschaft dar. Der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen soll künftig in Kooperation mit Handel, Gastronomie und Herstellern deutlich steigen.

Tägliche Bewegungseinheit in den Schulen

Um die Begeisterung für Sport und Bewegung schon in möglichst jungen Jahren zu wecken, unternimmt der Landtag auf Initiative von OÖVP und FPÖ einen neuen Anlauf, die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, die tägliche Bewegungs- und Sporteinheit flächendeckend in Österreich in allen Pflichtschulen zu realisieren und auch nachhaltig zu finanzieren.

Maßnahmenpaket zur Rettung der Rettungsgasse

Freie Fahrt für Retter – das wäre der optimale Zustand. Leider kommt es bei der Bildung einer funktionierenden Rettungsgasse immer wieder zu gravierenden Problemen. Daher hat der Landtag heute auf Initiative der OÖVP ein Maßnahmenpaket, gerichtet an den Bund, beschlossen. Es sollen Schwerpunktkontrollen der Polizei zu jenen Zeiten durchgeführt werden, wo mit einer erhöhten Staubildung zu rechnen ist. Weiter soll moderne Videotechnologie (Kameras in Polizeifahrzeugen oder Bildmaterial der ASFINAG Verkehrskameras) beim Verfolgen von Rettungsgassensündern eingesetzt werden und die Überkopfanzeigen auf die verpflichtende Rettungsgassen-Bildung mittels Animationen aufmerksam machen. Der zuständige Verkehrsminister Norbert Hofer soll sich für europaweit einheitliche Regelungen in Sachen Rettungsgasse einsetzen.

Bestmögliche Unterstützung für Pflegemütter

Pflegeeltern leisten unersetzbare Arbeit für Kinder, die nicht in der eigenen Familie aufwachsen können. Um die Pflegemütter sozialversicherungsrechtlich zu unterstützen, wendet sich der Landtag mit einer Initiative an den Bund mit dem Ziel der Anerkennung der Zeiten der Pflege und Erziehung als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr.

Forderung an EU: neue Gemeinsame Agrarpolitik

Im Zuge der Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollen Lebensmittelqualität, Umwelt-, Biodiversitäts-, Tier- und Klimaschutz mehr Gewicht bekommen. Wir wollen dadurch den Oö. Weg Richtung mehr Nachhaltigkeit weiterentwickeln.