Kinder- und Jugendhilfe: OÖVP sieht für Gesetzesnovelle noch weiten Weg
Die OÖVP hat in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) von Landesrat Lindner kaum Wert auf Kosteneffizienz oder die Treffsicherheit der Maßnahmen gelegt wird. „Wir sehen auch in den aktuellen Beratungen zur Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes keine Signale, dass es hier zu einem Umdenken gekommen wäre“, stellt OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel fest.
Große Ermessensspielräume und schwammige Schätzungen
Konkret stören Dörfel die vergleichsweise großen Ermessenspielräume für die handelnden Stellen, die auch im Entwurf für die Novelle vorgesehen sind. Dazu kommt eine lange Liste an möglichen Leistungen. Problematisch ist aus Sicht der OÖVP auch, dass über die Art der Leistung der Wohnort entscheidet: „Mit der Wünsch-Dir-Was-Politik muss Schluss sein. Wir fordern einen einheitlichen, konkreten Leistungskatalog. Gerade in Zeiten angespannter Budgets ist eine Vereinheitlichung mit mehr Transparenz und Kostenwahrheit ein Gebot der Stunde“, so Dörfel und fordert mehr finanzielle Planung, statt weiterhin nur schwammiger Schätzungen ein.
Wirksame Hilfe nur mit finanzieller Effizienz und Erfolgszielen möglich
„Wir stehen zu unserer Verantwortung, jenen zu helfen, mit denen es das Leben nicht so gut gemeint hat. Eine zielgerichtete Hilfe für Kinder und Jugendliche in unterschiedlichen Notlagen ist aber nur mit einem effizienten Einsatz der finanziellen Mittel und messbar wirksamen Maßnahmen möglich. Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird und darf nicht einfach im System versickern“, stellt Klubobmann Dörfel abschließend klar.
Neue Auswertungen der Statistik Austria für das Jahr 2023 belegen, dass Oberösterreich auch für das vergangene Jahr in vielen Betreuungssparten die höchsten Fallkosten bei einer gleichzeitig niedrigen Betreuungsdichte aufweist. Und zwar unabhängig davon ob, man die Zahlen brutto oder netto, also nach Abzug von Kostenzuschüssen, betrachtet.
