Kompromisslösung bei Sexualdienstleistungsgesetz erreicht

OÖVP-Vorschlag mit Verschärfung der Schutzzonen einstimmig angenommen – Schutz von Schulen, Kirchen und Kindergärten gesichert.

Im heutigen Unterausschuss zur Novelle des Oö. Sexualdienstleistungsgesetzes einigten sich die Abgeordneten auf einen Kompromissvorschlag in Sachen Schutzzonen.

Für OÖVP-LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer ist mit den verschärften Regelungen des 150-m-Schutzradius sichergestellt, dass in unmittelbarer Nähe schutzwürdiger Objekte keine Bordelle bewilligt werden können.

„Das Rotlichtmilieu hat neben Kindergärten, Schulen und Kirchen nichts verloren. Im Umkreis von 150 Metern bzw. wenn direkte Verbindungswege oder Blickkontakt gegeben sind, haben Bordellbetreiber nun keine Möglichkeiten mehr ein Etablissement zu errichten“, so LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer.

Die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung der Schutzzonen, die im vorangegangenen Unterausschuss beraten worden ist, beinhaltete, dass Bordelle innerhalb der 150- Meter-Schutzzone errichtet werden durften, sofern nur kein direkter Blickkonkakt gegeben ist. So wäre ein entsprechender Standort neben einer Bushaltestelle, die üblicherweise von Schülern benutzt wird, oder an der Gebäuderückseite einer Schule möglich gewesen.

Gemeinsam mit Landesrat Elmar Podgorschek wird nun der OÖVP-Vorschlag mit verschärften Regelungen umgesetzt: Bordelle innerhalb der 150-Meter-Schutzzone können künftig nur dann errichtet werden, wenn eine Abgrenzung, die keinen direkten Verbindungsweg und zusätzlich keine Sichtverbindung aufweist, gegeben ist. Das ist insbesondere eine Bahntrasse oder eine Einfriedungsmauer.

Konkretisierung des schweren Verstoßes

Ein Riegel wird auch jenen Betreibern vorgeschoben, die einen sogenannten „schwerwiegenden Verstoß“ zu verantworten haben. Wenn jemand ein Bordell ohne Bewilligung betreibt, Behörden Zugang oder Auskunft verweigert oder Unsafe-Sex-Praktiken bzw. Dienstleistungen Minderjähriger bewirbt, dann ist als Konsequenz die Bewilligung weg bzw. kann keine neue beantragt werden.

Der Beschluss der Novelle wird voraussichtlich nach Beratungen im Ausschuss am 18. Jänner dann im Landtag am 25. Jänner 2018 erfolgen.

Foto: Katharina Wieland Müller  / pixelio.de