Umfassende Beratungen im Kontrollausschuss zum LRH-Bericht

Die Weiterentwicklung der Gemeindeaufsicht wird im Unterausschuss ab 15. März beraten.

Im Rahmen des heute gestarteten Kontrollausschusses zum LRH-Bericht zur Gemeindeaufsicht wurden bzw. werden die umfassenden Erkenntnisse des Rechnungshofes intensiv beraten. Der Bericht gliedert sich in zwei Teile: das System der Gemeindeaufsicht im Zusammenhang mit Sankt Wolfgang einerseits sowie Prüfberichte der Gemeindeprüfungen andererseits. Nach dem heutigen ersten Termin, wird der Kontrollausschuss morgen (Donnerstag) fortgesetzt.

„Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für die ausgezeichnete Arbeit und objektive Beurteilung der Fakten. Der Bericht und die intensive Auseinandersetzung im Ausschuss bisher – das zeigen die vielen Fragen an den LRH und die geprüften Stellen bzw. Auskunftspersonen – konnten transparent und lückenlos viele Fragen klären. Unser Ziel ist es jedenfalls, aus den Empfehlungen nun rasch eine Weiterentwicklung des Systems der Gemeindeaufsicht und -Prüfung zu gewährleisten“, berichtet LAbg. Bgm. Dr. Christian Dörfel aus dem Kontrollausschuss. In der Ausschusssitzung heute hat der LRH bekräftigt, alles ausreichend geprüft zu haben und, dass er auf Basis aller verfügbaren Unterlagen seine Arbeit erschöpfend beenden konnte.

Alle Beteiligten und Akten standen für LRH zur Verfügung

Betreffend die Ladung von weiteren Auskunftspersonen in den Ausschuss, die mehrheitlich abgelehnt worden ist, hält Dörfel fest: „Da der LRH-Direktor mehrfach betonte, dass die durchgeführten Prüfungen umfangreich und erschöpfend abgelaufen sind, der Kontakt mit allen Beteiligten konstruktiv und zufriedenstellend möglich und der Zugang des LRH zu allen Akten problemlos war, ist das nicht notwendig – zumal stehen die geprüften Stellen ja den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort“.

„Vorwürfe der Manipulation oder Malversation ordne ich in den Versuch politisches Kleingeld zu wechseln ein, denn bekräftigt oder erhärtet hat sich im Kontrollausschuss nichts. Der Kontrollauftrag wurde restlos erfüllt. Die Empfehlungen werden wir morgen Donnerstag beraten und dann in die Unterausschussarbeit einfließen lassen“, so Dörfel.

Inhaltliche Arbeit im Unterausschuss Gemeindeprüfung Neu

Gemeinsam mit allen Fraktionen sollen in weiterer Folge gemäß den Empfehlungen des LRH, die morgen beraten werden, die Regelungen zur Aufsicht und Prüfung von Gemeinden weiterentwickelt werden. Diese Neuausrichtung wird im bereits eingerichteten Unterausschuss Gemeindeprüfung Neu stattfinden. Der nächste UA-Termin ist bereits für den 15. März 2018 fixiert.