LRH klärte lückenlos auf

Alle Empfehlungen zur Neuaufstellung der Gemeindeaufsicht einstimmig angenommen.

Die Beratungen im Kontrollausschuss zum LRH-Bericht zur Gemeindeaufsicht wurden heute fortgesetzt. Während gestern der Bericht an sich erschöpfend diskutiert worden ist, standen heute die Empfehlungen des LRH zur Weiterentwicklung der Aufsicht im Mittelpunkt.

„Die Enttäuschung von Rot-Grün ist verständlich. Der künstlich konstruierte Manipulationsskandal ist in sich zusammengefallen, wie ein Kartenhaus. Im Zuge der zwei-tägigen Beratungen im Kontrollausschuss wurde deutlich: Nichts wurde geschönt oder gar politisch motiviert manipuliert. Unterschiedliche subjektive Bewertungen zu den einzelnen Sachverhalten sind nichts Besonderes. Selbst der LRH betonte, dass er „der Gemeindeaufsicht keine Willkür unterstellt“ und räumt ein, dass es kein Problem sei, dass „die Aufsichtsbehörde nicht zwingend den Bewertungen des LRH folgt“, so LAbg. Bgm. Dr. Christian Dörfel.

Keine Ladung zusätzlicher Auskunftspersonen notwendig, alle Akten für LRH offengelegt

In der Ausschusssitzung hat der LRH mehrmals bekräftigt, alles ausreichend geprüft zu haben und, dass er auf Basis aller verfügbaren Unterlagen seine Arbeit erschöpfend beenden konnte. Selbst im Bericht wird deutlich: „Eine zentrale Rolle für die Bewertung durch den LRH spielten dabei die Informationen und Unterlagen, der jeweils zuständigen Prüferinnen und Prüfer, der für die Veränderungen verantwortlichen Bediensteten der IKD sowie der für die Gemeindeaufsicht zuständigen Mitglieder der Oö. Landesregierung bzw. deren Mitarbeiter.“

Inhaltliche Arbeit im Unterausschuss Gemeindeprüfung Neu

Unbestritten ist, dass die Gemeindeaufsicht neu aufgestellt werden soll. „Für 99 Prozent der Gemeinden genügen die bisherigen Aufsichtsmittel. Für Sonderfälle, wie St. Wolfgang, wo es auf kommunaler Ebene kollektives Versagen gab, brauchen wir aber neue, geänderte Instrumente“, so Dörfel. Im Kontrollausschuss wurden alle Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Aufsicht in den Gemeinden und auch Städten einstimmig angenommen. „Das ist ein deutlicher Auftrag an den Unterausschuss, der bereits am 15. März mit diesen Empfehlungen seine Arbeit fortsetzen wird“, sagt Dörfel.

Richtigstellung zur gestrigen Sitzung: Auskunftspersonen stehen korrekt Rede und Antwort

Bezüglich der Behauptung anderer Fraktionen, dass eine Befragung von Auskunftspersonen nicht direkt möglich war, zeigt sich Dörfel sehr irritiert. „Der Ausschuss hat die gelebte Praxis der direkten und hürdenlosen Befragung der anwesenden Auskunftspersonen, die sehr wohl der Wahrheitspflicht unterliegen, durch die Abgeordneten keineswegs geändert.“ Auch die Aussagen des LRH-Direktors im Ausschuss wurden von der SPÖ beharrlich ignoriert. Ein weiterer Beweis dafür, dass es der SPÖ um politisches Kleingeld geht.

Der Ruf nach einer Untersuchungskommission ist daher für die ÖVP nur ein Versuch, weiter politischen Profit zu generieren. „Das hat aber mit einer sachlichen Betrachtung nichts mehr zu tun“, so Dörfel abschließend, der auch daran erinnert, dass es beispielsweise ja einen einstimmigen Regierungsbeschluss mit Stimme des SPÖ-Vertreters zur Auszahlung von BZ-Mitteln für St. Wolfgang gab, die SPÖ heute aber so tut, als sei hier etwas vertuscht worden.