Keine Bordelle neben Schulen oder Kindergärten

Der heute stattgefundene Unterausschuss zur Novelle des Oö. Sexualdienstleistungsgesetzes verständigte sich unter anderem nach Drängen der OÖVP darauf, dass die Regierungsvorlage zur Gesetzesänderung nochmals überarbeitet wird. Damit dürften die ursprünglich geplanten Erleichterungen für die Errichtung von Bordellen vom Tisch sein.

„Für uns als OÖVP ist klar, das Rotlichtmilieu hat unmittelbar neben Kindergärten, Schulen oder Kirchen nichts verloren. Mit dem 150m-Schutzradius gibt es eine klare und absolut notwendige Grenze, die grundsätzlich nicht unterschritten werden darf“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr und LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer nach der heutigen Sitzung.

Es gibt zu Recht schutzwürdige Objekte, die einen Schutzabstand zu Bordellen brauchen. Das sind Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kirchen, Jugendzentren, öffentliche Spielplätze, Sportstätten, Jugend- und Schülerheime, Gebäude, die religiösen Zwecken gewidmet sind, oder Amtsgebäude.

„Wir sind zuversichtlich, dass die weiteren Beratungen der Klubs zu vernünftigen Regelungen führen werden, die ausreichend Schutz für Kinder und Familien bieten sowie praktikabel für die Gemeinden in der Umsetzung sind“, so Kirchmayr und Hattmannsdorfer abschließend.

Die nächste Sitzung findet am 14.12.2017 statt. Bereits 2012, bei der Erarbeitung des bestehenden Sexualdienstleistungsgesetzes, hat die OÖVP bei den Schutzbestimmungen eine klare Grenze gezogen, die es einzuhalten gilt.