Keine neuen Hürden für unsere Bauernhöfe!
OÖVP-Initiative im Landtag für Herauslösen der Landwirtschaft aus EU-Industrieemissionsrichtlinie Was als Instrument zur Regulierung von industriellen Großanlagen gedacht war, soll nun auch auf landwirtschaftliche Betriebe ausgedehnt werden. Die Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie stellt die heimische Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Durch die vorgesehenen Genehmigungsverfahren zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung drohen mehreren hundert bäuerlichen Familienbetrieben in Oberösterreich, […]
JKU fördern: Fokus auf Zukunftsfelder
KO Angerlehner: „Forschung soll rasch in Betrieben und Industrie wirksam werden“ Zentraler Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung des Ausschusses für Standortentwicklung war eine neue Fördervereinbarung für die Linzer Johannes Kepler Universität (JKU). Damit stehen der JKU 2026 etwas mehr als 6,8 Mio. Euro, 2027 rund 7,7 Mio. Euro und 2028 knapp 8 Mio. Euro zur Förderung […]
Klare Regeln, feste Werte
OÖ Hausordnung im Ausschuss beschlossen – nächster Halt Landtag am 29. Jänner „Die OÖ Hausordnung bietet einen klaren Orientierungsrahmen für alle Menschen in Oberösterreich, ganz gleich ob Zugewanderte oder Einheimische. Die demographischen Veränderungen, gerade auch durch die Migration führen in manchen Bereichen immer wieder zu sozialen, kulturellen und auch politischen Spannungen. Es braucht gemeinsame Werte, […]
Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Linzer Flughafen
OÖVP-Initiative für Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen Neben der Stärkung Oberösterreichs als führender Standort für Sicherheitstechnologien und Künstliche Intelligenz sind die Perspektiven für den Linzer Flughafen von zentraler Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Die OÖVP bringt deshalb in der kommenden Landtagssitzung einen Initiativantrag zur Regionalisierung der […]
Sozialhilfe NEU nimmt entscheidende Hürde
Gesetzesnovelle im Unterausschuss – Landtagsbeschluss im Dezember rückt näher „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es keinen Anreiz gibt, unsere Hilfsbereitschaft ungerechtfertigt auszunützen. Die Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken. Sie darf aber niemals zum Lebensmodell werden. Wir erwarten uns von den Bezieherinnen und Beziehern Eigenverantwortung. Sie müssen […]
Ermöglichen statt erschweren
KO Margit Angerlehner: Schlankmacher-Programm notwendiger Impuls für Wirtschaftsstandort „Wir wollen ermöglichen und nicht erschweren. Während die einen konsequent daran arbeiten, die Wirtschaft in herausfordernden Zeiten zu stärken, bleibt die einstige Arbeiterpartei SPÖ mit ihren grünen Helfern bei ihrer Strategie des Krankjammerns. So werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand nicht erhalten können“, betont OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner einmalmehr […]
Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken
Debatte zur Neuregelung der Sozialhilfe in Oberösterreich startet im Ausschuss Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen. Von den Bezieherinnen und Beziehern wird künftig mehr Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung – Stichwort Bemühungspflicht – eingefordert. Verstöße gegen diese Bemühungspflicht sollen künftig mit deutlicheren Leistungskürzungen einhergehen. Dazu werden Eltern künftig verpflichtet, Leistungen der […]
OÖ ist Vorreiter bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
„Oberösterreich ist mit Projekten wie dem Gesundheitsportal und 1450-Check-in bundesweiter Vorreiter in der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Leider hinkt die Entwicklung auf Bundesebene dem oft hinterher. eHealth-Systeme und die elektronische Gesundheitsakte ELGA leisten durch den raschen Datenaustausch einen wertvollen Beitrag zum Behandlungserfolg. Wir sind dem Landesrechnungshof für seine wertvollen Anregungen sehr dankbar und werden diese auch […]
Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß
KO Angerlehner: Klima- und Energieziele dürfen nicht zur Fessel für Gemeinden werden Das Land OÖ arbeitet bereits an der Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen und bezieht dabei ganz konkret auch die Themen Klima und Energie mit ein. Zu diesem positiven Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht über die Folgeprüfung des kommunalen Klima- und […]
Initiativantrag im Landtag: Einfachere Kontrollen, mehr Sicherheit
Speicheltests: OÖVP fordert echte Weiterentwicklung im Kampf gegen Drogenlenker Im März 2017 wurden österreichweit Drogen-Vortestgeräte für Verkehrskontrollen eingeführt. OÖVP und FPÖ OÖ fordern jetzt einen nächsten Entwicklungsschritt im Kampf gegen Drogenlenker. Sie bringen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Initiativantrag für wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ein. „Der Austausch […]