Mehr Wettbewerbsfähigkeit für Linzer Flughafen
OÖVP-Initiative für Regionalisierung der Flugverkehrsabgabe soll Standort Linz für Fluggesellschaften wieder attraktiver machen Neben der Stärkung Oberösterreichs als führender Standort für Sicherheitstechnologien und Künstliche Intelligenz sind die Perspektiven für den Linzer Flughafen von zentraler Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Oberösterreich. Die OÖVP bringt deshalb in der kommenden Landtagssitzung einen Initiativantrag zur Regionalisierung der […]
Sozialhilfe NEU nimmt entscheidende Hürde
Gesetzesnovelle im Unterausschuss – Landtagsbeschluss im Dezember rückt näher „Wer unsere Hilfe benötigt, soll sie auch bekommen. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass es keinen Anreiz gibt, unsere Hilfsbereitschaft ungerechtfertigt auszunützen. Die Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken. Sie darf aber niemals zum Lebensmodell werden. Wir erwarten uns von den Bezieherinnen und Beziehern Eigenverantwortung. Sie müssen […]
Ermöglichen statt erschweren
KO Margit Angerlehner: Schlankmacher-Programm notwendiger Impuls für Wirtschaftsstandort „Wir wollen ermöglichen und nicht erschweren. Während die einen konsequent daran arbeiten, die Wirtschaft in herausfordernden Zeiten zu stärken, bleibt die einstige Arbeiterpartei SPÖ mit ihren grünen Helfern bei ihrer Strategie des Krankjammerns. So werden wir Arbeitsplätze und Wohlstand nicht erhalten können“, betont OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner einmalmehr […]
Sozialhilfe soll Notlagen überbrücken
Debatte zur Neuregelung der Sozialhilfe in Oberösterreich startet im Ausschuss Im Dezember soll die Neuregelung der Sozialhilfe im oberösterreichischen Landtag beschlossen. Von den Bezieherinnen und Beziehern wird künftig mehr Eigenverantwortung und aktive Mitwirkung – Stichwort Bemühungspflicht – eingefordert. Verstöße gegen diese Bemühungspflicht sollen künftig mit deutlicheren Leistungskürzungen einhergehen. Dazu werden Eltern künftig verpflichtet, Leistungen der […]
OÖ ist Vorreiter bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen
„Oberösterreich ist mit Projekten wie dem Gesundheitsportal und 1450-Check-in bundesweiter Vorreiter in der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Leider hinkt die Entwicklung auf Bundesebene dem oft hinterher. eHealth-Systeme und die elektronische Gesundheitsakte ELGA leisten durch den raschen Datenaustausch einen wertvollen Beitrag zum Behandlungserfolg. Wir sind dem Landesrechnungshof für seine wertvollen Anregungen sehr dankbar und werden diese auch […]
Klimaschutz mit Vernunft und Augenmaß
KO Angerlehner: Klima- und Energieziele dürfen nicht zur Fessel für Gemeinden werden Das Land OÖ arbeitet bereits an der Weiterentwicklung der Struktur der Regionalorganisationen und bezieht dabei ganz konkret auch die Themen Klima und Energie mit ein. Zu diesem positiven Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht über die Folgeprüfung des kommunalen Klima- und […]
Initiativantrag im Landtag: Einfachere Kontrollen, mehr Sicherheit
Speicheltests: OÖVP fordert echte Weiterentwicklung im Kampf gegen Drogenlenker Im März 2017 wurden österreichweit Drogen-Vortestgeräte für Verkehrskontrollen eingeführt. OÖVP und FPÖ OÖ fordern jetzt einen nächsten Entwicklungsschritt im Kampf gegen Drogenlenker. Sie bringen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Initiativantrag für wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ein. „Der Austausch […]
Landesrechnungshof sieht Schiene OÖ gut unterwegs
In seinem aktuellen Bericht zu ihren Projekten stellt der Landesrechnungshof dem Land OÖ und seiner Infrastruktur-Tochter Schiene OÖ ein gutes Zeugnis aus. Alle beschlossenen Empfehlungen aus dem Vorjahr befinden sich bereits in Umsetzung oder sind bereits vollständig umgesetzt. „Die Schiene OÖ ist ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, zuverlässige Nah- und Regionalverkehrsverbindungen für die […]
„Verwaltungsstrafregister nötiger denn je“
Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters initiiert. Die Einführung eines solchen zentralen Registers würde […]
Initiative zur weiteren Entlastung von Familien
Gemeinsam mit der FPÖ wird die Bundesregierung in der kommenden Landtagssitzung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. Etwa durch die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus oder durch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien oder Nachhilfe. „Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen […]