Initiativantrag im Landtag: Einfachere Kontrollen, mehr Sicherheit
Speicheltests: OÖVP fordert echte Weiterentwicklung im Kampf gegen Drogenlenker Im März 2017 wurden österreichweit Drogen-Vortestgeräte für Verkehrskontrollen eingeführt. OÖVP und FPÖ OÖ fordern jetzt einen nächsten Entwicklungsschritt im Kampf gegen Drogenlenker. Sie bringen daher in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Initiativantrag für wirksamere und raschere Instrumente zur Feststellung einer Suchgiftbeeinträchtigung im Straßenverkehr ein. „Der Austausch […]
Landesrechnungshof sieht Schiene OÖ gut unterwegs
In seinem aktuellen Bericht zu ihren Projekten stellt der Landesrechnungshof dem Land OÖ und seiner Infrastruktur-Tochter Schiene OÖ ein gutes Zeugnis aus. Alle beschlossenen Empfehlungen aus dem Vorjahr befinden sich bereits in Umsetzung oder sind bereits vollständig umgesetzt. „Die Schiene OÖ ist ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, zuverlässige Nah- und Regionalverkehrsverbindungen für die […]
„Verwaltungsstrafregister nötiger denn je“
Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters initiiert. Die Einführung eines solchen zentralen Registers würde […]
Initiative zur weiteren Entlastung von Familien
Gemeinsam mit der FPÖ wird die Bundesregierung in der kommenden Landtagssitzung aufgefordert, Familien in Österreich durch gezielte steuerliche Maßnahmen stärker zu entlasten. Etwa durch die Erhöhung des ‚Familienbonus Plus oder durch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, Schulmaterialien oder Nachhilfe. „Familien leisten tagtäglich auf vielfältige Weise ihren Beitrag und übernehmen so Verantwortung für unsere Gesellschaft. Diese Leistungen […]
„Guter Service muss sich lohnen“
Initiativantrag im Landtag: Trinkgeld soll zur Gänze abgabenfrei werden Für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unterschiedlichen Branchen ist das Trinkgeld neben dem Lohn ein traditioneller Bestandteil ihres Einkommens. Es ist ein Ausdruck dafür, dass sich guter Service und eine engagierte Leistung für die Kundinnen und Kunden eben auszahlen. Bislang war Trinkgeld zwar grundsätzlich steuerfrei, jedoch […]
„Wir dürfen nicht auf einem Auge blind bleiben“
Klubobfrau Angerlehner: „Bundesweites Verwaltungsstrafregister ist nötiger denn je“ Mit dem Strafregister gibt es bereits eine zentrale bundesweite Datenbank, die über alle rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich Auskunft gibt. Verwaltungsübertretungen, die oftmals ebenso sensible Bereiche betreffen, werden hingegen nicht in einem einheitlichen österreichweiten Register erfasst. Die OÖVP hat daher eine Bundesresolution zur Einführung eines bundesweiten Verwaltungsstrafregisters […]
Schluss mit „Shrinkflation“
Der OÖ. Landtag geht geschlossen gegen Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten vor. Gleiche Packungsgröße und gleicher Preis aber weniger Inhalt. Diese Vorgehensweise von Herstellern nennt sich „Shrinkflation“, grassiert zusehends und verärgert zu Recht die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Beschwerden beim Verein für Konsumenteninformation nehmen zu. Sei es über halb gefüllte Chips-Packungen, reduzierte Füllmengen bei Milch- […]
Trend mit Risiken: Vapes und Snus im Fokus
Angerlehner: OÖ war Vorreiter mit Novellierung des Jugendschutzgesetzes 2023 In der aktuellen Ausschussrunde des Oö. Landtags stand ein wichtiges Thema im Mittelpunkt: die Gesundheit unserer Jugend. Vor allem die Gefahren von Nikotinprodukten wie E-Zigaretten (Vapes), Nikotinbeuteln (Snus) und Co. sind vielen Jugendlichen oft nicht bewusst. „Was früher die klassische Zigarette war, ist heute der Verdampfer […]
Oberösterreich als Modellregion für das Ehrenamt
Verlässliche Rahmenbedingungen und starke Anerkennung für engagierte Bevölkerung Auf ihrem Weg zum Beschluss durch den Landtag wurde die OÖ Ehrenamtsstrategie gestern im Ausschuss diskutiert. „600.000 Menschen in Oberösterreich engagieren sich regelmäßig ehrenamtlich. Das ist viel mehr als oberflächliche ‚Vereinsmeierei‘. 2,8 Mio. Stunden werden freiwillig und unbezahlt pro Woche für ihre Mitmenschen erbracht. Egal ob Feuerwehr, […]
Hilfe für Gemeinden, Hilfe für die Menschen
Beratungen zu Gemeindepaket im Ausschuss – KO Angerlehner: „Anliegen der Menschen sind unser Antrieb“ „Oberösterreich lässt auch in diesem Jahr die Gemeinden nicht im Stich“, zeigt sich OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner mit den heutigen Beratungen über das Gemeindepaket der Landesregierung im Ausschuss zufrieden. Damit nimmt das Paket in Höhe von 50 Mio. Euro eine wichtige Hürde […]