Investitionen in den Arbeitsmarkt, in Kinderbetreuung, Bildung und Soziales

Das Landesbudget 2017 weist einen geringen Abgang trotz einer hohen Investquote auf. Das ist ein Zeichen stabiler Finanzpolitik.

Landtagsitzungssaal

Der von Finanzreferent LH Dr. Josef Pühringer vorgelegte Budgetentwurf für 2017 wird im Oö. Landtag nun bis inklusive Donnerstag umfassend beraten.

Zum Start in die dreitägige Budgetdebatte hielt heute Klubobfrau-Stv. Johann Hingsamer fest: „Mit diesem Budget können wir die richtigen Schwerpunkte setzen. Die Ausgaben werden dort erhöht, wo es der Zukunft der Menschen und unseres Landes dient. Mit einer überdurchschnittlich hohen Investquote von mehr als 18,5 Prozent soll das Wirtschaftswachstum gestützt werden. Diese Gelder gehen in die heimischen Betriebe und schaffen dadurch Arbeitsplätze und Lebensqualität in OÖ!“

Viele Herausforderungen und solide Finanzen

Trotz beträchtlicher Belastungen bleibt der Abgang mit 42 Mio. insbesondere im Bundesländervergleich sehr gering. „Für nachfolgende Generationen heißt das, dass durch umsichtige Finanzpolitik auch in Zukunft Spielräume zum Gestalten und Investieren da sein werden“, so Hingsamer.

5,46 Milliarden für Schwerpunkte in Zukunftsbereichen

Mit den eingesetzten Mitteln soll künftig weiter in die Stärken und Talente unserer Kinder investiert werden. Krabbelstuben, Kindergärten und Horte machen mit 263 Mio. einen beträchtlichen Schwerpunkt aus.

Das Sozialbudget wird auch 2017 wieder um fünf Prozent wachsen. Das ist der zahlenmäßige Beweis dafür, dass OÖ insbesondere im Bereich der Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen so viel leistet wie kein weiteres Bundesland. Es warten dennoch große Herausforderungen in diesem Bereich. Wir wollen noch mehr Menschen Leistungen anbieten können und weiter vorbildlich unsere sozialen Hausaufgaben beispielweise in der Grundversorgung von Flüchtlingen erfüllen.

Das Oö. Gesundheitssystem bietet ein großes Leistungsspektrum höchster Qualität. Um eine flächendeckende medizinische Versorgung auch in Zukunft garantieren zu können, wurden die Gehälter für Pflegepersonal und Ärzte erhöht. Das und ein neues Arbeitsgesetz schlagen deutlich auf das Budget 2017 durch.

Der stete Ausbau der Infrastruktur ist eine wesentliche Grundlage der Wohlstandsentwicklung. Im Rahmen der geplanten Digitalisierungsoffensive wollen wir insbesondere in den Ausbau von ultraschnellen Datenleitungen investieren.

„Neben vielen neuen Herausforderungen, wie beispielsweise in der Flüchtlingshilfe, können wir mit dem vorliegenden Budgetentwurf aktiv gestalten und viele Schwerpunkte setzen. Ein stabiler finanzpolitischer Kurs findet sich in diesem Budget eindeutig wieder. Das sind wir auch unseren Kindern und Enkeln schuldig“, betont Hingsamer und verweist abschließend nochmals auf den geringen Abgang im Budget 2017 und auf die laut Statistik Austria sehr geringe Pro-Kopf-Verschuldung.