EuGH-Urteil ist Schlag ins Gesicht im Kampf gegen Atomkraft

EuGH Urteil legitimiert Staatshilfen für klima- und Umweltschädliche Energie

 

Mit Unverständnis reagiert OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr auf die Entscheidung des EuGH, welcher am Dienstag die Staatshilfen für das AKW Hinkley Point für zulässig erklärte: „Mit diesem Urteil wurde erneut eine richtungsweisende Kursänderung der Europäischen Union in Sachen Atompolitik versäumt. Dass Staatshilfen für umwelt-u. klimaschädliche Energie laut diesem Urteil im Einklang mit der europäischen Rechtsordnung stehen soll, macht mich sprachlos und betroffen.“

 

Kirchmayr fordert erneut einen europäischen Schulterschluss und ein gemeinsames Bekenntnis zum Ausstieg aus Atomkraft: „Der Verhinderung eines Endlagers gehört neben dem steten Eintreten gegen Laufzeitverlängerungen und Subventionierungen unsere gesamte Aufmerksamkeit. Strahlung macht an keinen Grenzen halt, daher müssen wir weiter unsere gesamte Anstrengung in eine europäische Lösung und einen gemeinsamen Atomausstieg investieren.“

 

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