EU-Ausschuss für Ehrenamt in der Katastrophenhilfe

EU-Fahnen

Unser System soll im Katastrophenfall weiterhin von den vielen Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen getragen werden.

Der EU-Ausschuss des Landtages nimmt das Arbeitsprogramm 2018 der EU-Kommission genau unter die Lupe. Wenn neue Regelungsideen dabei sind, die eigentlich in unseren Gestaltungsbereich fallen, kann der Landtag mittels eigenem Prüfverfahren frühzeitig aufzeigen. In der heutigen Ausschusssitzung wurde bereits einstimmig eine kritische Position zu den neuen Kommissions-Plänen zum Katastrophenschutz beschlossen.

Koordinieren ja – zentral vorgeben und steuern nein!

Seitens der EU-Kommission ist geplant, die Katastrophenhilfe der Mitgliedsstaaten zentral zu steuern. Das wäre eine Abkehr vom selbstbestimmten und solidarischen System. „Eine zentrale Steuerung widerspricht klar unserer österreichischen Struktur. Unser System wird im Katastrophenfall von den vielen Ehrenamtlichen in den Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen getragen, sowie vom Bundesheer unterstützt“, warnt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr vor einer europäischen Parallelstruktur.

EU-Ausschussvorsitzende LAbg. Gabriele Lackner-Strauss ergänzt: „Die EU würde hier direkt in unsere Entscheidungskompetenz eingreifen. Eine Kommerzialisierung der Katastrophenhilfe wäre die fatale Folge. Bei Hochwasser, Muren oder anderen Katastrophen möchte ich nicht nur auf private Anbieter angewiesen sein. Unser System der Katastrophenhilfe hat sich bewährt!“