Erfolg für Landtagsinitiative gegen Staatsverweigerer

Geforderte gesetzliche Verschärfung soll kommen – Bund bestätigt Gefahr staatsfeindlicher Bewegungen.

Im Jänner 2017 forderte der Landtag vom Bund ein hartes Vorgehen und mehr Handhabe gegen Staatsverweigerer. Nun liegt diesbezüglich eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt auf die beschlossene Resolution vor.

„Aus Wien müssen wir hören, dass staatsfeindliche Bewegungen weiter wachsen“, sieht sich OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek bestätigt, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Freemen, Reichsbürger, Staatenbündler und Co vorzugehen. „Österreichweit sollen sich bereits rund 1.000 Personen diesen Bewegungen angeschlossen haben“, zitiert Stanek aus dem Antwortschreiben.

Eine von Oberösterreich auf Initiative der OÖVP geforderte Klarstellung und Verschärfung im Strafgesetzbuch liegt nun erfreulicherweise im Justizausschuss zur weiteren Beratung. „Mit dieser Gesetzesnovelle soll ein neuer Tatbestand (im StGB zu „Staatsfeindliche Bewegungen“) eingeführt werden, damit Behörden ein gutes Instrument gegen diese Leute zur Hand bekommen“, berichtet Stanek.

Der OÖVP-Sicherheitssprecher freut sich über den Erfolg der Landtagsinitiative „Schutz der staatlichen Ordnung und Demokratie“ und erwartet, dass diese Novelle des Strafgesetzbuches ehestmöglich und noch in dieser Legislaturperiode im Parlament beschlossen wird.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde darüber hinaus auch eine eigene Meldestelle eingerichtet (meldestelle-staatsfeindliche.verbindungen@bvt.gv.at bzw. 01/531264100).

Die Anhänger sogenannter „Staatsfeindlicher Souveräner Bewegungen“ anerkennen den österreichischen Staat, seine Verfassung und seine Institutionen nicht. Die fragwürdigen Handlungen solcher Personen reichen von einer radikalen bis militanten Verweigerung behördlicher Maßnahmen, der Bereitschaft zu schweren Gewaltverbrechen bis hin zu betrügerischen Handlungen im Zusammenhang mit Geldforderungen.

Beitragsbild: Thorben Wengert / pixelio.de