Budgethoheit bleibt beim Landtag

Bessere Planbarkeit und Steuerung

Mit den heute im Landtag beschlossenen Änderung der Haushaltsregelungen gemäß VRV 2015 wurde auch die Möglichkeit eines Mehrjahresbudgets für zwei aufeinanderfolgende Kalenderjahre geschaffen. Das dient zur besseren Planbarkeit und Steuerung.

„Der sorgsame Umgang mit Steuergeld ist unsere oberste Prämisse. Deshalb und auf Grund der unangetasteten Verfassungsregeln verbleibt die Budgethoheit natürlich beim Landtag. Sollte es Doppelbudgets geben, die der Landtag beschließt, muss der jährliche Rechnungsabschluss jedenfalls dem Landtag vorgelegt werden. Auch bleiben die bestehenden Kontrollrechte des Landesparlamentes natürlich aufrecht“, versteht OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr die Sorgen der SPÖ nicht.

„Auch auf Grund der Regierungsform einer Allparteienregierung sind alle vier Landtagsparteien voll und ganz in den Informationsfluss seitens der Landesregierung eingebunden“, so Kirchmayr.