5,68 Milliarden – 0 Schulden

Der heutige Finanzausschuss gibt mehrheitlich grünes Licht für das Budget 2018. Eine Politik auf Kosten unserer Kinder wird es mit uns nicht geben!

Der heutige Finanzausschuss des Landtages hat mehrheitlich den Landeshaushalt für 2018 beschlossen. Das Zahlenwerk in der Höhe von rund 5,68 Mrd. Euro erfüllt die gesetzlichen Vorgaben der im Sommer beschlossenen Schuldenbremse – das heißt ein Nulldefizit 2018. „Unser Ziel ist klar: nicht mehr ausgeben als wir zur Verfügung haben. Das ist echte und gelebte Generationengerechtigkeit. Eine Politik auf Kosten unserer Kinder, die diesen Schuldenrucksack zurückzahlen müssen, wird es mit der OÖVP nicht mehr geben. Das Budget 2018 steht unter dem Motto Chancen statt Schulden und hat klare Schwerpunkte“, betont OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Schwerpunkte bei Breitbandausbau, Soziales (+4,2%), Ausbau der Kinderbetreuung, Sicherheit, Forschung und Wissenschaft, Gesundheit und Öffentlicher Verkehr

Um auf technologische Neuerungen und gesellschaftliche Veränderungen besser reagieren zu können, bekennt sich die Landespolitik zu gezielten Investitionen. „Wir investieren kräftig in Krabbelstuben und Kindergärten, in unsere Spitäler, öffentlichen Verkehr, Breitbandausbau, Hochwasserschutz, Forschung, Wissenschaft und bauen sogar bestehende Schulden ab“, so Kirchmayr.

„Die vergangenen Wahlen haben es verdeutlicht, die Menschen erwarten von uns Veränderung und klare Entscheidungen. Mit dem neuen Haushalt gibt es einen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik des Landes“, erklärt Kirchmayr.

Beim eingeschlagenen Reformweg, wo alle Bereiche ihren Beitrag leisten werden müssen, gehen die Politiker mit gutem Beispiel voran. Es gibt 2018 eine Nulllohnrunde für die Mandatare und eine Kürzung der öffentlichen Parteigelder.

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