Brexit: Landtag trifft Vorkehrung für No-Deal

Gesetz tritt bei ungeregeltem Brexit in Kraft und schafft Rechtssicherheit für Briten in OÖ

Sollte es zu einem No-Deal beim Austritt Großbritanniens aus der EU kommen, dann tritt das heute beschlossene Gesetzt in Kraft, das für die mehr als 700 in OÖ lebenden Briten Rechtssicherheit bringt. Für maximal fünf Jahre werden diese weiter wie EU-Bürger behandelt. „Oberösterreich ist mit diesem Beschluss gut auf einen Austritt ohne entsprechendes Abkommen vorbereitet und gibt den Briten eine sichere Perspektive in unserem Land“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Ziehen wir dem Atomstrom den Stecker

Das Land Oberösterreich ist ein Vorreiter in Sachen Anti-Atom-Politik und geht in seiner Energieversorgung einen atomstromfreien Weg. Um den Druck Richtung unserer Nachbarländer weiter zu erhöhen, aus der unsauberen Kernenergie auszusteigen, beschließt der Landtag heute auf Initiative der OÖVP einen deutlichen Appell: „Es braucht eine Trendwende in der europäischen Atompolitik und keine Subventionen von Atomkraftwerken. Wir müssen auch dafür kämpfen, dass veraltete Reaktoren nicht noch länger am Netz bleiben dürfen“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Landtag wehrt sich gegen Atommüllendlager in OÖ Nähe

„Gefährliche Strahlung verschwindet nicht, nur weil man sie vergräbt. Bei einem Atommüllendlager, das auf mehrere tausend Jahre ausgelegt ist, kann man die Beeinträchtigung von Wasser, Luft und Boden und somit auch für uns Menschen nicht ausschließen“, warnt Kirchmayr.

Weitere Forderungen sind die Einführung verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen und die Festlegung einer maximalen Höchstlaufzeit für Atomkraftwerke.