OÖVP erwartet positive EuGH-Entscheidung

Differenzierung bei BMS auch auf Bundesebene geplant, sachlich begründet und laut GB-Entscheidung bereits gelebte Rechtsauslegung

Heute hat das Landesverwaltungsgericht OÖ den Europäischen Gerichtshof für eine Vorabentscheidung in Sachen Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte angerufen.

OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt diese Vorgehensweise und erwartet sich vom EuGH eine positive Antwort im Sinne einer bereits erfolgten Entscheidung für Großbritannien, dass Sozialleistungen nach Herkunft der Bezieher sehr wohl differenziert werden dürfen. Unter anderem urteilten die Höchstrichter, dass Großbritannien ein Recht darauf habe, seine Staatsfinanzen zu schützen.

Genau das war einer der Beweggrunde, warum in OÖ der Landtag ein neues Modell beschlossen hat. „Mit unserem ausgewogenen Modell der Mindestsicherung in der Höhe von 560 Euro (inkl. Taschengeld) für befristete Asylberechtigte haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, unser Sozialsystem vor Überforderung zu schützen und die Anreize zu reduzieren, sich überhaupt auf den Weg nach OÖ zu machen“, erklärt Hattmannsdorfer.

OÖ-Modell Vorbild für einheitliche Regelung auf Bundesebene

Um die unterschiedlichen Regelungen, wozu die Bundesländer durch das Nicht-Handeln des ehemaligen Sozialministers bzw. die Boykottpolitik von Wien gezwungen wurden, zu reduzieren, begrüßt Hattmannsdorfer, dass das OÖ-Modell nun Vorbild bezüglich Leistungshöhe für eine bundeweit einheitliche Mindestsicherung ist. Im neuen Regierungsprogramm ist demnach eine „Reduktion der Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte auf 365 Euro Grundleistung sowie 155 Euro Integrationsbonus“ deutlich festgehalten.

Soziallleistungen dürfen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein

„Jetzt gilt es, zügig eine nationale Umsetzung auf den Weg zu bringen“, appelliert Hattmannsdorfer. „Wenn jemand Hilfe sucht und zu uns kommt, aber noch nie hier einen Beitrag geleistet hat, dann ist eine Gleichstellung mit Österreichern, die viele Jahre Steuern gezahlt haben, nicht verständlich. Hier setzt unser Modell an und sichert mit Kernleistungen den Lebensunterhalt für Notlagen, aber darf kein Lebensmodell für jene werden, die sich in Europa einfach ihre wirtschaftlich Situation verbessern wollen“, sagt Hattmannsdorfer abschließend.