BMS Neu: mehr Arbeitsanreize und Leistungsgerechtigkeit

Die Abgeordneten des Oö. Landtages treten kommenden Mittwoch zur finalen Unterausschusssitzung zum Thema „Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ zusammen. Im Zuge dieses Ausschusses wird unser Modell des BMS-Deckels allen Parteien im Detail vorgestellt und auf allfällige Fragen eingegangen. Im kommenden Landtag am 8. Juni soll die Gesetzesnovelle, die mit einer „Sunset-Legislation“ versehen ist, beschlossen werden.

Vor einem Jahr sind wir für die Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kritisiert worden. Mittlerweile haben alle Bundesländer bis auf Wien diese Sozialleistung reformiert. Das zeigt eindeutig: Oberösterreich gibt die Richtung vor.
Das derzeitige System der Mindestsicherung, welches auf dem Transfer pauschaler Geldbeträge aufgebaut ist, beinhaltet weder einen ausreichenden Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, noch ist sie gerecht gegenüber jenen, die tagtäglich aufstehen und arbeiten gehen.

„Ziel ist ein klares Signal zu senden, dass sich Arbeit und Leistung lohnen. In einem Land wie Oberösterreich muss es sich auszahlen, aufzustehen und anzupacken“, betont OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer. „Wir tragen Verantwortung für Menschen, die Unterstützung brauchen. Aber diejenigen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen, müssen mehr im Geldbörserl haben, als diejenigen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben.“

>> Pressekonferenz-Unterlage Deckelung der BMS in OÖ