Bestbieterprinzip im Verkehr ist jahrelang angewandte Praxis

Völlig an den Fakten vorbei, äußerte sich der ÖGB heute erneut zum Thema Bestbieterprinzip, das gestern im Verkehrsausschuss des Landtages beraten worden ist. Konkret geht es um die Forderung, der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen das Bestbieterprinzip zu Grunde zu legen.

Bus fährt auf der Straße

Im Ausschuss wurde gestern mit dem Geschäftsführer des Oö. Verkehrsverbundes DI Herbert Kubasta und dem zuständigen Verkehrslandesrat darüber diskutiert. Kubasta hielt unmissverständlich fest, dass der OÖVV bei allen seinen Ausschreibungen immer nach dem Bestbieter- und niemals nach dem Billigstbieterprinzip vorgegangen war.

Daraufhin wurde einstimmig von allen Landtagsparteien beschlossen, den SPÖ-Antrag rückzustellen, um eine weitere sachliche Meinungsfindung zu ermöglichen.

Fakt ist, dass ein Großteil des dem Antrag zu Grunde liegenden Kriterienkataloges des BMVIT bereits immer vollinhaltlich angewandt wurde. Bei einer etwaigen Anwendung der übrigen Kriterien müsste man sehr genau prüfen, damit es nicht zu einem Bieterausfall, einer Wettbewerbsverzerrung und einer Benachteiligung mittelständischer heimischer Unternehmen kommt.

„Der ÖGB missinterpretiert dieses Vorgehen im Landtagsausschuss, dem auch die SPÖ zugestimmt hat, offenbar als eine Blockade. Das entspricht ja offensichtlich wirklich nicht der Wahrheit! Die Gewerkschaft wäre gut beraten, in dieser Frage das Gespräch mit der antragstellenden Fraktion zu suchen, anstatt medial Schaumschlägerei zu betreiben“, sagt OÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Rudolf Raffelsberger.

Das Bestbieterprinzip sieht vor, bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, nicht nur nach dem Preis, sondern auch nach anderen Kriterien zu werten. Diese sind meist soziale, ökologische und/oder Qualitätskriterien.