Erste Reformschritte bei Behördenzusammenarbeit gesetzt

Landtag fordert mehr Möglichkeiten vom Bund ein.

Unter der Federführung von LH Thomas Stelzer werden sinnvolle und maßvolle Reformschritte der Bezirksverwaltungsbehörden von Wels und Steyr gesetzt. „Unser Ziel ist es, die öffentlichen Strukturen noch mehr zu optimieren. Wir wollen weiter die Deregulierung vorantreiben, mehr Vereinfachungen umsetzen und Kompetenzen bündeln“, so OÖVP-LAbg. Wolfgang Stanek mit dem klaren Ziel vor Augen, die Lebenssituation der Menschen in OÖ zu verbessern.

Änderung der Bundesverfassung notwendig

Die Übertragung von Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden ist den Ländern aktuell nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Daher hat der Landtag heute eine Initiative beschlossen, die den Bund anregen soll, die Bundesverfassung dahingehend zu ändern, dass eine engere Kooperation von Bezirksverwaltungsbehörden und eine Bündelung von Kompetenzen möglich werden.
„Das wird unter anderem auch deswegen notwendig, um die sich neu bietenden Möglichkeiten aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung auch in der öffentlichen Verwaltung bestmöglich zu nutzen“, unterstreicht Stanek die Intention des Antrages.

Die Bundesverfassung sieht aktuell zahlreiche wechselseitige Zustimmungserfordernisse und übergreifende Kompetenzen der Bundes- und Landesverwaltungen vor und schränkt den Spielraum der umfassenden Zusammenarbeit von Bezirksverwaltungsbehörden generell stark ein.