Energiekonzern ČEZ will Atomkraftwerk Temelin auch nach Ablauf der Bewilligung 2022 weiterbetreiben

OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: „Rechtsgutachten bekräftigt Kampf der OÖVP gegen Atomkraftwerk Temelin“

Der Energiekonzern ČEZ sieht offenbar keinen Grund, das nahe der oberösterreichischen Grenze befindliche Atomkraftwerk Temelin bald still zu legen. Es soll demnach nicht mit Ablauf der Bewilligung 2022, sondern erst 2060 vom Netz genommen werden. Die oö. Landesregierung und der Landtag kämpfen nach wie vor vehement gegen diese Pläne und haben deshalb auch ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Universitätsprofessorin Dr.in Erika Wagner, Vorständin des Instituts für Umweltrecht an der Johannes Kepler Universität Linz, kommt in ihrem Gutachten zu einem klarem Ergebnis: die Laufzeitverlängerung eines Atomkraftwerks ist nicht von der ursprünglichen Bewilligung umfasst und muss daher erneut das Verfahren durchlaufen.
„Damit hat Oberösterreich nun ein starkes rechtliches Argument für das, was ohnehin allen klar war: Atomkraftwerke können nicht einfach für 40 Jahre länger als ursprünglich geplant, betrieben werden“, sieht sich OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bestätigt.
Das Gutachten wird nun der Bundesregierung und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt. „Die Oberösterreichische Volkspartei wird den Kampf gegen Atomkraft vehement weiterverfolgen und beharrt auch weiterhin auf der Festlegung einer Maximallaufzeit für Atomkraftwerke und einem Stopp der europäischen Subventionen für Atomenergie“,  so Kirchmayr abschließend.