Asylverfahren werden immer schneller

Landtagsinitiativen zeigen Wirkung – Dauer von Asylverfahren stark zurückgegangen – ab 1. Juni außerdem gesetzlich nur mehr sechs Monate für zweite Instanz zulässig

In gleich zwei Resolutionen (2015 und 2017) hat der Oö. Landtag darauf gedrängt, dass in der Regionaldirektion OÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Personal aufgestockt wird, damit Asylverfahren im Interesse der Betroffenen möglichst rasch abgewickelt werden können. Die Initiativen zeigen Wirkung: im Endausbau arbeiten nun rund 150 Personen in OÖ für das BFA und sorgen dafür, dass die Verfahren (zu Jahresbeginn waren noch rund 30.000 Verfahren im Laufen mit stark abnehmender Tendenz) bei hoher Genauigkeit immer schneller werden.

2016 dauerte ein Asylverfahren im Schnitt noch 9,1 Monate. Aktuell liegt das erstinstanzliche Verfahren bei rund sechs Monaten. „Jeder Fall wird einzeln genauestens geprüft und die Entscheidungen münden in aufwendigen und qualitativ hochwertigen Bescheiden“, weiß OÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Wolfgang Stanek. „Es ist eine Frage der Ehrlichkeit und von Perspektiven, dass es rasche Entscheidung für Asylwerbende gibt.“

Max. sechs Monate Entscheidungsfrist für Asylverfahren in zweiter Instanz
Auf Grund der hohen Anzahl an beeinspruchten Asylanträgen wurde gesetzlich beschlossen, dass für alle Beschwerden eines Asylbescheides erster Instanz bis 31.5.2018 eine verlängerte Entscheidungsfrist von zwölf Monaten für das Bundesverwaltungsgericht gültig ist. Derzeit sind rund 16.000 solche Verfahren anhängig.

„Mit 1. Juni gilt wieder die Sechs-Monats-Frist, was sich ebenso positiv im Sinne rascher Verfahren auswirken wird“, so Stanek.

Selbst bei einer Beeinspruchung ist dadurch garantiert, dass ein Verfahren in erster und zweiter Instanz nach spätestens zwölf Monaten rechtskräftig erledigt ist.

2017 wurden in Österreich vom BFA etwas mehr als 60.000 Asylentscheidungen getroffen. In 25.604 Fällen wurde Schutz gewährt und in 27.736 Fällen eine negative Entscheidung getroffen. Die restlichen 6.808 entfallen auf sonstige Entscheidungen.

Aktuell gibt es auch Bestrebungen des Bundesgesetzgebers weitere verfahrensbeschleunigende Änderungen im Asyl- und Fremdenrecht herbeizuführen.