Arbeitsanreiz und mehr Leistungsgerechtigkeit bei 1.500 Euro Deckel der Mindestsicherung

Jetzt werden noch Detailfragen betreffend Vollzug geklärt.

Gestern fand eine weitere Unterausschusssitzung zur Ausgestaltung eines Deckels der Mindestsicherung in OÖ, zu dem sich OÖVP und FPÖ klar bekennen, statt. Ein erster Gesetzesentwurf liegt vor, auf dessen Basis nun mit den vollziehenden Behörden noch Detailfragen bis zur nächsten UA-Sitzung am 24. Mai beraten werden. Für OÖVP und FPÖ ist dabei entscheidend, dass einerseits Arbeit und Leistung entsprechend anerkannt werden und andererseits für den Vollzug eine klare gesetzliche Grundlage vorliegt.

BMS-System wird leistungsgerechter

„Die geplante Deckelung der Mindestsicherung schafft eindeutig einen Arbeitsanreiz. Ein Verdienst aus Erwerbstätigkeit kommt bei den Leuten an, die Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen und gleichzeitig einer Arbeit nachgehen“, so OÖVP-Sozialsprecher LAbg. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer, der vom neuen System auch mehr Leistungsgerechtigkeit erwartet: „Wenn eine Familie rund 2.200 Euro brutto verdient – der Vater arbeitet beispielsweise Vollzeit und die Mutter geringfügig – dann müssen diese am Ende des Monats mehr am Konto haben, als jene Menschen, die ausschließlich von der Mindestsicherung leben.“

OÖVP und FPÖ bekennen sich dazu, mit der Mindestsicherung Menschen zur Überbrückung von Notlagen zu unterstützen. Die Sozialleistungen seien allerdings kein Regelmodell, um dauerhaft ohne Arbeit und auf Kosten anderer zu leben.

Modell für mehr Arbeitsanreiz

Breiten Konsens gibt es darüber, erwerbstätige Personen nicht mit der neuen Regelung zu erfassen. „Einkommen aus Erwerbsarbeit wird bei der Mindestsicherung nicht in Abzug gebracht“, erklärt Hattmannsdorfer. Das bedeutet, auch kleinste Verdienste landen zusätzlich zur gedeckelten Mindestsicherung 1:1 im Geldbörserl. Weitere Ausnahmen sind für Personen, die Pflegegeld, eine erhöhte Familienbeihilfe oder Hauptleistungen aus dem Chancengleichheitsgesetz beziehen, vorgesehen.

Beitragsbild: Claudia Hautumm  / pixelio.de