Aktuelle Stunde im Oö. Landtag

Oberösterreich will seine Position als europäische Spitzenregion stärken

Oberösterreich konnte sich in den letzten Jahren im Ranking der europäischen Spitzenregionen kontinuierlich verbessern. Als Exportbundesland Nummer eins sind kontinuierliche Maßnahmen seitens der Politik notwendig, um diese Position nachhaltig zu sichern und im Wettbewerb der Regionen an Stellenwert weiter zuzulegen. Der Klub der OÖVP-Landtagsabgeordneten hat daher eine aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 5. März 2020 zu diesem Thema eingebracht.

„Die wirtschaftliche Entwicklung Oberösterreichs ist höchst erfreulich, sowohl weiter sinkende Arbeitslosenzahlen als auch der Vorstoß in das Spitzenfeld der europäischen Wirtschaftsregionen sind sehr gute Indizien für unsere Arbeit. Darauf auszuruhen wäre aber nicht im Sinne einer guten Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für jene, die fleißig arbeiten. Wir möchten die aktuelle Stunde im Landtag dazu nutzen, weitere Schritte zur Stärkung der OÖ. Forschungslandschaft anzuregen und damit dem Wirtschaftsstandort einen weiteren Boost geben.“, sagt OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

Die konsequent gesteigerten Zukunftsinvestitionen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass die oö. Forschungsquote kontinuierlich auf mittlerweile 3,46% angestiegen ist. Dieser Weg soll mittels themenspezifischer Forschungsausschreibungen („Calls“) des Landes Oberösterreich, sowie konsortialer Bewerbungen bei Bundesausschreibungen und europaweiten Programmen weiter verfolgt werden. Der Schwerpunkt sollte dabei insbesondere auf Projekte gelegt werden, die die Verzahnung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und unseren Unternehmen unterstützen.

Klimaschutz und erfolgreiche Standortpolitik vereinen

Ebenso fordern die OÖVP-Landtagsabgeordneten mittels Resolution an die Bundesregierung, sich im Zuge des „Green Deal“ der Europäischen Kommission für Vereinbarkeit von Klimaschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen starkzumachen. „Oberösterreich ist mit seiner sauberen Industrie Vorreiter in Sachen Umweltschutz. Wir müssen sichergehen, dass strengere Auflagen in der Europäischen Union nicht zu Abwanderung in Billiglohnländer führt und Arbeitsplätze in unseren Regionen verlorengehen.“, begründet Kirchmayr.

Bereits im Dezember warnte Landeshauptmann Thomas Stelzer davor, dass osteuropäische Länder den Green Deal zu einem Ausbau der Atomenergie nützen könnten. „Oberösterreich zeigt vor, wie man saubere Energie produziert  und verfügt über eine so saubere Industrie, wie es technisch nur möglich ist. Wenn der Green Deal dazu führt, dass unsere Betriebe mit noch strengeren Auflagen bedacht werden und Abwanderung droht, während an unseren Grenzen weitere Atomkraftwerke errichtet werden, ist das abzulehnen. Der Weg des Ausbaus erneuerbarer Energie muss in Europa konsequent weiterverfolgt werden“, so Klubobfrau Helena Kirchmayr abschließend.