KO Kirchmayr zur Linzer Aktenaffäre: „Kein politisches Verantwortungsbewusstsein und wenig Verständnis bei SPÖ hier Aufklärung zu betreiben“

Im Kontrollausschuss wurden viele Aspekte mit Fragezeichen aufgezeigt, aber kaum Antworten geliefert

Kein politisches Verantwortungsbewusstsein und wenig Verständnis in der Aktenaffäre Licht ins Dunkel zu bringen, ortet OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr bei der Stadt Linz und der SPÖ im Rahmen des heute beratenen Berichts des Rechnungshofes zur Aktenaffäre der Stadt Linz im Kontrollausschuss des Landtages.

„Die Stadt Linz entsendet als Auskunftsperson einen Rechtsanwalt, der nur auf teilweise bekannte Stellungnahmen der Stadt verweist und nichts zur Aufklärung der Affäre beitragen kann. Wann stellen sich die politischen Vertreter der Stadt Linz endlich ihrer Verantwortung und beantworten die offenen Fragen?“, wundert sich Kirchmayr.

Im Kontrollausschuss wurden viele Aspekte mit Fragezeichen aufgezeigt, aber kaum Antworten geliefert. „Es gibt darüber hinaus bei der SPÖ kein Verständnis dafür, dass hier alle Parteien eine Aufklärung wollen“, verweist Kirchmayr auf Aussagen von SPÖ-Abgeordneten, die in Frage stellen, warum man hier überhaupt noch etwas hinterfragen will.

Der Rechnungshof zeigt deutlich auf – und betonte das heute auch im Ausschuss mehrfach – dass der Linzer Bürgermeister früher hätte reagieren können und müssen. „Wenn wissentlich offene Strafverfahren verjähren und die Verantwortlichen offenbar ihren Apparat nicht im Griff haben, dann ist das nicht zu akzeptieren“, verlangt Kirchmayr Konsequenzen.

Derzeit sind die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft jedenfalls noch nicht abgeschlossen.