Bundesrat Mag. Franz Ebner

Grünes Licht für Gratis-Krabbelstube

Kinderbetreuung bis 6 Jahre ab September vormittags beitragsfrei Nach konstruktiven Beratungen hat die Regierungsvorlage

Ortszentren: Gleiche Chancen im ganzen Land

KO Dörfel: Anpassung der Förderrichtlinien war richtige Entscheidung Im heutigen Unterausschuss zum Thema Raumordnung wurde

KO Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

Themen der Menschen in den Mittelpunkt stellen

KO Dörfel kritisiert erneute Selbstbeschäftigung der Politik In der heutigen Landtagssitzung wurde ein Antrag der

Künftige Lösungen gut vorbereiten

Wohnungsleerstände: KO Dörfel will wirksame Regeln statt Schnellschüsse „Das Anliegen, ungenutztes Bauland und leerstehende Wohnungen

KO Severin Mayr, LR Stefan Kaineder, KO Christian Dörfel, Gemeindebundpräsident Christian Mader, LR Markus Achleitner, Vizekanzler Werner Kogler, KO Herwig Mahr, Presse-Teamkapitän Reinhard Waldenberger, Gastgeber Georg Starhemberg und Hans Ecker, Obmann UFC Eferding vor dem Anstoß (c): Fotos: was-tuat-si.at Martin Gaisbauer

Aufwärmen für die Europameisterschaft

Freundschaftliches Fußballspiel zwischen Journalisten und Landespolitikern Zur Einstimmung auf die nahende Fußball-Europameisterschaft fand die Neuauflage

„Klimaschutz ist kein Wunschkonzert“

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel weist Kritik der Grünen zurück In seinem Bericht zur Förderung des privaten

Dörfel im Landtag Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

„Landtag ist keine Showbühne!“

OÖVP-Klubobmann Dörfel erteilt Untersuchungskommission zu Ohlsdorf Absage „Seit etwas mehr als zwei Jahren beschäftigen wir

Landtag beschließt Regelungen gegen Lichtverschmutzung

KO Dörfel: praxistaugliche Win-Win-Situation für Mensch und Natur In seiner heutigen Sitzung bringt der Landtag

Mobilität mit Hausverstand

Landtag beschließt wichtige Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler Laut Statistik Austria (2021) pendeln die Oberösterreicherinnen

„So eine Situation darf nicht mehr eintreten“

KO Dörfel fordert strengere Regeln für Kampfhunde – nur ein Hund an der Leine „Die

Neues Hundehaltegesetz: Nur ein Kampfhund an der Leine

KO Dörfel: „Situation wie in Naarn darf nicht mehr eintreten“ Die jüngsten Veröffentlichungen der Staatsanwaltschaft

Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung: „OÖ nimmt Vorreiterrolle ein“

Fraktionsübergreifende Einigung zugunsten von Umweltschutz und Sicherheit In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss des

Doppelgleisigkeiten vermeiden

Forderung nach Landtagsgenehmigung für Liegenschaftsverkäufe abgelehnt – SPÖ und Grüne sitzen dank Gemeinschaftsregierung am Entscheidungstisch

Elisabeth Manhal am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger

„14-Tage-Termingarantie utopisch“

OÖVP steht für realistische und konstruktive Vorschläge zur Verfügung „Das gemeinsame Ziel die bestmögliche Gesundheitsversorgung

„LRH-Vorschläge sind wertvolle Impulse“

Landesrechnungshof sieht Verbesserungen bei MED-Campus umgesetzt Zu Beginn des Vorjahres hat der Landesrechnungshof seinen Bericht

Ausschussvorschau:

Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung werden Realität Im Umweltausschuss am Donnerstag wird der erste Schritt in Richtung

DDR.in Glück: „Vermitteln ist Gedenken“

Wertvolle Arbeit der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Thema im UA Extremismus „Vermitteln ist Gedenken“, fasste die Direktorin

Rot-Grüne Skandalisierungsversuche zu Weyregg und Hinterstoder gescheitert

KO Dörfel: „Fakten zur Kenntnis nehmen und zur Sachpolitik zurückkehren“ „Der von den Grünen und

„Kein Kompromiss bei Sicherheit“

Gemeinsamer FPÖ/OÖVP-Dringlichkeitsantrag zur Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften im Landtagsplenum angenommen „Wer sich nicht zu

Mündliche Anfrage von LAbg. Astrid Zehetmair Fotocredits: Land OÖ/Leonie Gruber

Mündliche Anfrage: LR Lindner liefert Ausreden statt Antworten

Nettozahlen zeigen: System der KJH in OÖ fast doppelt so teuer wie in NÖ Geringe

ÖVP-Wechsel im Oö. Landtag

Platzer zieht in den Landtag, Ruf wird neuer Bundesratsabgeordneter Nach über 13 Jahren als Abgeordneter

Statement von KO Christian Dörfel zu Kritik von uniko-Präsident

„Mit einigem Befremden haben wir die jüngsten Aussagen von Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz, zur

Kinderbetreuung 2024: 348 Mio. Euro für Gemeinden und Träger

KO Dörfel: „Fake News?! – SPÖ soll Stichelei einstellen und mitarbeiten“ „Echte Wahlfreiheit und beste

Jagdgesetz ist nicht das Naturschutzgesetz

Sensibler Umgang mit NGO-Stellungnahmen – Erstellung auch in enger Abstimmung mit Naturschutzabteilung Im Vorfeld der

LRH bestätigt Kurs in Richtung Klimaneutralität 2040

Heizkesseltausch als wirksamer Hebel Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht den Kurs Oberösterreichs in

Astrid Zehetmair am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger

Landtagsvorschau: Kinder- und Jugendhilfe – Versickert Steuergeld im System?

OÖVP fordert Antworten vom zuständigen SPÖ-Landesrat Michael Lindner Geringe Betreuungsleistungen bei vergleichsweise sehr hohen Kosten:

Ausschussvorschau: Wichtige Gesetzesänderungen im Fokus

Mehrere Gesetze werden kommenden Donnerstag als Schwerpunkt diskutiert werden. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel äußert sich optimistisch

Modernes Jagdgesetz auf der Zielgeraden

Zeitgemäßer Interessensausgleich von allen Parteien mitgetragen „Mit dem neuen OÖ. Jagdgesetz ist ein vernünftiger, zeitgemäßer

Erfolgreicher Start im neuen Jahr

KO Dörfel: „Wohltuende parteiübergreifende Zusammenarbeit bei wichtigen Gesetzesvorhaben im oberösterreichischen Landtag“ „Die ersten Tage im

Neues Hundehaltegesetz: Schutz der Menschen hat Vorrang

KO Dörfel: „LR Lindner muss angekündigten Zeitplan einhalten“ In seiner heutigen Sitzung diskutierte der Unterausschuss

Neues Hundehaltegesetz: Nur EIN Kampfhund an der Leine

KO Dörfel: LR Lindner dürfe Vollziehung nicht außer Acht lassen „Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass

Neues Hundehaltegesetz: „Wir warten auf Gesetzesentwurf“

KO Dörfel fordert zuständigen LR Lindner auf, endlich Konkreteres zu liefern „Nach dem tödlichen Angriff

Stichelei endlich beenden

Personalengpass vor allem in Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz Mit Stichtag 15. Oktober 2022 wurden 290

Neues Jagdgesetz: “Keine Probleme erfinden”

Begründete Anregungen und Präzisierungen bereits im Entwurf berücksichtigt „Das konstruktive Klima das den bisherigen Entstehungsprozess

Novelle OÖ Straßengesetz – KO Dörfel: “Keine Nachteile für Eigentümer”

Ja zur Vereinfachung, faire Verfahren und Rechtssicherheit für Beteiligte In der heutigen Sitzung des Unterausschusses

Unterausschuss Raumordnung: Bodenschutz-Diskussion versachlicht

Wichtige Begriffsklärung gelungen – OÖ Raumbild außer Streit gestellt Der Vorsitzende des Unterausschuss Raumordnung, LAbg.

„Auf dem Weg, aber noch nicht am Ziel“

Mehr Zeit für die Kinder, flexiblere Betreuungsmöglichkeiten für Familien und bessere Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und

Abstimmung Kulturbudget – KO Dörfel: „Sonderbare Folklore“

Viel Lob aber keine Zustimmung außerhalb der Regierungskoalition Am Mittwoch beschäftigte sich der OÖ Landtag

Verkehrsbudget 2024 – KO Dörfel: „Vernünftige Politik für moderne Mobilität“

Die Anforderungen der Menschen an ihre Mobilität sind vielschichtiger geworden. Verkehrspolitik muss heute ganzheitlich und

KO Dörfel zu Bildungsdebatte im Landtag: „Talente entfalten, Zukunft gestalten“

Mehr als zwei Mrd. Euro für das Bildungs- und Kinderland Oberösterreich Mehr Zeit für die

Internationaler Tag des Ehrenamtes – KO Dörfel: „Säule des Zusammenlebens“

Freiwilligenarbeit als wichtiger Faktor für die Zukunft des ländlichen Raumes Das Land OÖ bekennt sich

Anpassung Politikerbezüge – KO Dörfel: „Übernehmen Bundesregelung“

OÖVP und FPÖ bringen Dringlichkeitsantrag für Gesetzesnovelle ein – Anpassung immer noch deutlich unter Inflationsrate

Neues Hundehaltegesetz: KO Dörfel zu Vorschlägen von LR Lindner

„Genauere Unterscheidung bei großen Hunden wird notwendig sein!“ Nach dem tödlichen Angriff eines American Staffordshire

OÖVP-Klubobmann Dörfel vor Beginn der Unterausschuss-Beratungen über neues Hundehaltegesetz:

„Für OÖVP sind striktere Vorgaben für Haltung und Führen von Kampfhunde-Rassen unausweichlich!“ Am kommenden Mittwoch

Grünes Licht für zukunftsweisendes Landesbudget

Menschen entlasten – Wirtschaft fördern Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 hat heute den Budget-Finanzausschuss

Land Oberösterreich steuert den Ausgleich zwischen den Gemeinden

Landesumlage fördert Lebensqualität in allen Landesteilen Entgegen den Behauptungen der SPÖ dient das Landesumlagegesetz, welches

Amtsärzte sichern die öffentliche Gesundheit

Landesrechnungshofbericht liefert wichtige Empfehlungen zur Weiterentwicklung der öffentlichen Gesundheit und bestätigt den eingeschlagenen Weg in

LR Wolfgang Hattmannsdorfer zu Besuch bei LAbg. Gertraud Scheiblberger in der Arbeit

Landesrechnungshof bestätigt Kurs von Soziallandesrat Hattmannsdorfer

Fachkräftestrategie Pflege wirkt Der Landesrechnungshof bestätigt in seinem Bericht den Weg der Fachkräftestrategie für die

Margit Angerlehner am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger

Stärkung der qualifizierten Zuwanderung

Landtag fordert weitere Verbesserungen in der Rot-Weiß-Rot-Karte In der heutigen Landtagssitzung wurde mit breiter Mehrheit

Josef Naderer am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger

Landtag: Große Verunsicherung unter oberösterreichischen Hundehaltern

OÖVP kritisiert mut- und ideenlosen Landesrat Lindner – Schutz und Sicherheit der Menschen muss im

Klare Absage gegen Extremismus aller Art

Unterausschuss Extremismus Im heutigen Unterausschuss Extremismus wurde ein Thema diskutiert, welches unsere Gesellschaft in hohem

OÖVP macht Hundehaltung zum Thema im kommenden Landtag

LR Lindner muss vom Reden ins Handeln kommen– Wir fordern einen Stopp des Mauschelns hinter

Bezirkstag Eferding

Am 5. Oktober standen für Klubobmann Dr. Christian Dörfel und Landtagsabgeordnete Astrid Zehetmair am Programm.

Grosse Mehrheit für Novelle des Oö. Tourismusgesetzes im Ausschuss

Novelle wird am 16. November im Landtag beschlossen Im heutigen Ausschuss für Standortentwicklung wurde mit

SPÖ zeigt Einsicht im Umgang mit Hundehaltegesetz

Endlich Einbindung aller Landtagsparteien in Lösungsfindung In einer erfreulichen Entwicklung hat die SPÖ Einsicht gezeigt

Georg Ecker am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Margot Haag

Ausschussvorschau: Fokus auf Mensch, Natur und Tier

Mehrere Beilagen beschäftigen sich am Donnerstag mit dem Wohl von Natur und Tier. Dabei geht

Mehr Schutz vor Hundeattacken: „Hundehaltung darf nicht hinter verschlossenen Türen Diskutiert werden!“

Oö. Landtag muss sofort in Arbeitsgruppe mit einbezogen werden In Oberösterreich herrscht große Einigkeit: Es

Gemeinsamer Weg zu Kinderland Nr. 1

Schritt für Schritt Verbesserungen durch gute Arbeit Oberösterreich setzt konsequent auf einen gemeinsamen Weg zum

Sicherheit für Oberösterreich

OÖVP-Sicherheitsagenda: Landtag beschließt 3 dringliche Anträge In einer Zeit, in der globale Herausforderungen unsere Gesellschaft

Landtagsvorschau: Arbeitskräftebedarf und Schutz für Frauen und Kinder

Herausforderung Arbeitskräftebedarf: Arbeit attraktiveren, Fachkräfte anlocken Der steigende Fach- und Arbeitskräftebedarf, vor allem in technischen

LAbg. Wolfgang Stanek am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Denise_Stinglmayr

Kein Platz für extremistische Ideologien in Oberösterreich

Unterausschuss Extremismus Wie bei der letzten Sitzung vereinbart, wurden gestern eine Reihe von Fragen aller

Gesund leben in Oberösterreich

Unterausschuss Gesundheit und Pflege Bei zwei Unterausschüssen stand heute das gesunde Leben in Oberösterreich im

Oberösterreich auf dem richtigen Weg

Lange Aufgabenliste für Landesrat Kaineder im Bereich Abfallwirtschaft Drei Rechnungshofberichte (Gesundheitsversorgung, Nachmittagsbetreuung und Abfallwirtschaft) standen

Bestehende Ausgehzeiten im Jugendschutzgesetz genau richtig

Auf Unverständnis trifft die erneute unverantwortliche Forderung von SPÖ, Grüne und NEOS, die Ausgehzeiten im

Ausschussvorschau

Weiterer Ausbau von Schutzunterkünften für Frauen und Kinder “Unsere Gesellschaft darf keine Gewalt gegen Frauen

LAbg. Josef Rathgeb am Rednerpult Fotocredits: Land OÖ/Daniela Sternberger

Deckelung der Mietpreise stellt starke Unterstützung für die Bevölkerung dar

Die OÖVP begrüßt das umfassende Anti-Teuerungs-Paket der Bundesregierung, das die Steigerung der Mieten von rund

Kasberg: Keine politischen Spielchen auf dem Rücken des Almtals

„Es ist erschreckend, wie manche politischen Parteien die Fakten verdrehen und Falschmeldungen verbreiten. Das ist

Finanzielle Absicherung für Fahrschüler dringend notwendig

Schließung von Fahrschulen lässt Kunden auf Kosten sitzen – Gesetzeslücke muss vom Bund geschlossen werden.

Grünes Licht für Pflegelehre

Landtag bringt Pflegeausbildung ab 15 Jahren auf Schiene. Mit großer Mehrheit hat der heutige Landtag

Sanfter Tourismus als nachhaltige Lösung für den Kasberg

Dörfel fordert faktenbasierte Diskussion statt roter-pinker Parteitaktik. „Wir bedauern es, dass die Seilbahn trotz unzähliger

Bezirksbereisung Rohrbach

Gestartet wurde der Bezirkstag Rohrbach mit der Besichtigung des Unternehmens Witti Boots- und Zillenbau in

Landtagsvorschau: Pflege, Qualitätssicherung und Transparenz

Startschuss für Pflegelehre Die letzte Hürde für die Pflegelehre steht kommenden Donnerstag am Programm. Dann

Ganztägige Schulformen: LRH-Bericht bringt Versachlichung der Debatte

Wahlfreiheit und bedarfsorientierter Ausbau sind der richtige Weg Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs zu ganztägigen

Landesrechnungshof zeigt Schwächen in der Abfallwirtschaft

Steigende Abfallmengen, Zielkonflikte und mangelnde Kontrolle in der Abfallwirtschaft, aber keine Maßnahmen von Landesrat Kaineder

Oberösterreich ist Best Practice-Beispiel im Bereich Transparenz

Bundes- und Landesrechnungshof bestätigen den oberösterreichischen Weg „Der Kontrollausschuss zeigt klar: In kaum einem Land

Aktuelle Statistik zu PV-Ausbau im Jahr 2022: Oberösterreich Spitzenreiter unter Bundesländer

In Österreich ist es das Ziel, bis 2030 100 % des heimischen Stroms aus erneuerbaren

Jahrhundertprojekt für die Oö Gesundheitsversorgung

Landesrechnungshof bestätigt den eingeschlagenen Weg „Mit dem Kepler Universitätsklinikums begegnen wir den aktuellen Herausforderungen im

Pflegelehre mit Mehrheit beschlossen

SPÖ, MFG und NEOS gegen Zukunft der Pflege Die Pflegelehre – was in der Schweiz

Stabile Landesfinanzen dank Finanzpolitik mit Hausverstand

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen, großen Investitionen und der wirksamen Hilfspakete des Landes weist der Rechnungsabschluss 2022

Mehr Transparenz und rechtliche Absicherung

Teil der Diskussion im Verfassungsausschuss am 23.06.2023 war die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetz 2016. „Mit großer

Vizepräsident des Bundesrates

Mag. Franz Ebner

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