Einstimmige Resolutionsanträge für mehr Sicherheit für Frauen in Schwimmbädern, für die Gleichstellung der Bergrettung bei der Einsatzkostenabgeltung sowie mehr Hebammenberatung
Das Frauenministerium hat mit dem „Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen“ 2025 auch eine Maßnahme zum Schutz vor Übergriffen und Belästigung in öffentlichen Freizeiteinrichtungen angekündigt. Sexualstraftäter sollen durch ausgeweitete Betretungsverbote von öffentlichen Schwimmbädern, Fitnesscentern etc. ferngehalten werden. Das Innenministerium hat dafür bereits einen Vorschlag erarbeitet, der das derzeit eng gefasste Wegweisungsrecht der Polizei um ein im Einzelfall zulässiges Wiederbetretungsverbot erweitern würde.
Die OÖVP hat gemeinsam mit der FPÖ in der letzten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, diesen Vorschlag rasch umzusetzen oder alternativ eine praxistaugliche und datenschutzkonforme Alternative vorzulegen. Dieser Forderung haben sich im Ausschuss alle anderen Parteien angeschlossen. In der heutigen Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine entsprechende Bundesresolution beschlossen.
„Frauen und Mädchen müssen in unseren Schwimmbädern bestmöglich vor Übergriffen geschützt sein. Wir brauchen rasch eine praktikable Handhabe gegen Grenzüberschreitungen und Belästigungen, auch wenn so eine Lösung für die bereits laufende Badesaison zu spät kommt. Es freut mich, dass wir hier ein deutliches Ausrufezeichen für dieses sensible und wichtige Thema nach Wien senden können“, unterstreicht OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner.
Bergrettung absichern, vollen Kostenersatz für Feuerwehren erhalten
Nicht selten stehen Feuerwehr und Bergrettung Seite an Seite im Einsatz, um schwierige Löscheinsätze in steilem Gelände durchzuführen. Während die Entschädigung für Waldbrandbekämpfungskosten für die Feuerwehren seit einer Novelle des Forstgesetzes 2023 bundesweit einheitlich geregelt ist und mittels Pauschaltarifs erfolgt, sind die Bergrettungsdienste von dieser Regelung nicht erfasst. Die Entschädigung kann dort nur nach einer anderen, weniger weitrechenden Bestimmung im Forstgesetz erfolgen. In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordern alle im Landtag vertretenen Parteien eine Gleichstellung der Bergrettungsdienste bei der Abgeltung von Waldbrandbekämpfungskosten.
„Fairness für das Ehrenamt, ist für uns als OÖVP Ehrensache. Wer entscheidend dazu beiträgt, Brände zu löschen, Schäden hintanzuhalten und wertvolle Kulturlandschaften zu erhalten, soll die dabei entstehenden Kosten voll abgedeckt bekommen. Es ist Aufgabe und Verantwortung der Politik, bestmögliche und faire Rahmenbedingungen, für jene zu schaffen, die ihre Freizeit und auch ihre Gesundheit für andere einsetzen“, so Angerlehner.
Moderner Eltern-Kind-Pass und mehr Hebammenberatung
In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich zudem alle im Oö. Landtag vertretenen Parteien außerdem für eine laufende Evaluierung des elektronische Eltern-Kind-Passes nach seiner Implementierung aus. Die Bunderegierung wird ebenso aufgefordert mit geeigneten Maßnahmen eine höhere Inanspruchnahme der Hebammenberatung zu fördern.
