OÖVP-Initiative im Landtag für Herauslösen der Landwirtschaft
aus EU-Industrieemissionsrichtlinie
Was als Instrument zur Regulierung von industriellen Großanlagen gedacht war, soll nun auch auf landwirtschaftliche Betriebe ausgedehnt werden. Die Novellierung der EU-Industrieemissionsrichtlinie stellt die heimische Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Durch die vorgesehenen Genehmigungsverfahren zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung drohen mehreren hundert bäuerlichen Familienbetrieben in Oberösterreich, komplexe, zeitaufwendige und darum teure Verfahren. Die OÖVP bringt deshalb gemeinsam mit der FPÖ einen Resolutionsantrag im Landtag ein, der die Herauslösung der Landwirtschaft aus der EU-Emissionsrichtlinie vorsieht.
„Es kann nicht sein, dass hier einmal mehr grundlegend unterschiedliche Bereiche unter ein und denselben Hut gezwängt werden. Die Produktion eines Stahlwerkes kann nicht mit jenen eines Schweinehaltungsbetriebes verglichen werden. Trotzdem sollen plötzlich Industrierichtlinien für im EU-Vergleich oft kleiner strukturierte Betriebe gelten. Für uns ist klar: Ein Bauernhof ist kein Industriebetrieb“, stellt OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner klar.
Faire Bedingungen statt Verschärfungen für unsere Landwirtschaft
Allein die Kosten für notwendige Genehmigungsverfahren können bis zu 60.000 Euro betragen, ein kaum zu stemmender finanzieller Mehraufwand viele Betriebe. Dadurch wird eine Vielzahl der heimischen Bauernhöfe aus der Nutztierhaltung gedrängt. Die Auswirkungen treffen nicht nur die Betriebe selbst, sondern haben auch unmittelbare Folgen für die regionale Versorgung.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern sichern auf ihren traditionell kleinstrukturierten Höfen die regionale Lebensmittelversorgung und arbeiten dabei mit hohem Umwelt- und Tierwohlbewusstsein. Wir brauchen hier keine Verschärfungen, sondern faire Bedingungen für unsere Landwirtschaft. Wir müssen alles tun, um unsere bäuerlichen Strukturen zu erhalten und Perspektiven für kommende Generationen zu schaffen. Die Landwirtschaft muss dringend aus der Industrieemissionsrichtlinie herausgelöst werden“, so Angerlehner.
